Abbas in Brüssel, EU möchte Neustart in Nahost

Mogherini will Jerusalem erst nach Zweistaatenlösung als Hauptstadt anerkennen

Brüssel – War die Stimmung beim Besuch des israelischen Ministerpräsidenten Benjamin Netanjahu vonseiten der EU-Außenbeauftragten Federica Mogherini Ende 2017 in Brüssel eher unterkühlt, so konnte Palästinenserpräsident Mahmud Abbas am Montag mehr Wohlwollen verzeichnen. Die EU hatte damals die USA für die offizielle Anerkennung von Jerusalem als Israels Hauptstadt durch Ankündigung der Verlegung der US-Botschaft kritisiert. Der Konflikt mit Netanjahu war sichtbar. Nach dem Treffen mit Abbas sprach sich Mogherini nun für einen Neustart der Nahost-Verhandlungen aus. Die einzig „pragmatische und realistische Lösung“für Jerusalem sei, dass es die Hauptstadt zweier Staaten werde.

Die EU will mitwirken, dass es zu einem Verhandlungsrahmen kommt. Frankreich drängt auf engere Beziehungen zu den Palästinensern. Abbas bat um volle diplomatische Anerkennung. Für Österreichs Außenministerin Karin Kneissl war es das erste EU-Tref- fen. Sie verblüffte, weil sie ein TVInterview für einen ägyptischen Sender fließend auf Arabisch gab.

Am Rande zeichnete sich leichte Entspannung mit Polen ab. Außenminister Jacek Czaputowicz sagte, seine Regierung wolle im Justizstreit mit der EU-Kommission nicht nachgeben. Er lud Grundrechtskommissar Frans Timmermans aber nach Warschau ein, um Probleme zu besprechen, die zum Verfahren auf Stimmrechtsentzug führten. Bisher wurde der Dialog verweigert. (tom)