Puigdemont bleibt Kataloniens einziger Kandidat
Nach Belgien geflüchteter Ex-Premier will wieder Regierungsamt übernehmen
Es ist offiziell: Der abgesetzte Regierungschef Kataloniens Carles Puigdemont bewirbt sich erneut um das Amt. Dies gab am Montag der Präsident des neugewählten Autonomieparlaments in Barcelona, Roger Torrent, bekannt. Puigdemont ist der einzige Bewerber, nur er weiß eine Mehrheit des Parlaments hinter sich.
Die drei Parteien, die für die Unabhängigkeit der nordostspanischen Region eintreten – Puigdemonts JxCAT, die linke ERC und die antikapitalistische CUP – unterstützen ihn. Das Parlament muss bis 31. Jänner zusammentreten. Problem: Puigdemont hält sich seit seiner Absetzung durch den spanischen Premier Mariano Rajoy im Oktober in Brüssel auf. Im Falle einer Rückkehr droht ihm die Verhaftung.
Gegen die gesamte ehemalige Regierung sowie das alte Parla- mentspräsidium wird wegen Rebellion, Aufstand und Veruntreuung öffentlicher Gelder ermittelt.
Darauf stehen insgesamt 55 Jahre Haft. Vier Ex-Minister flohen mit Puigdemont nach Brüssel. Sein Vize Oriol Junqueras, der ExInnenminister und zwei Aktivisten sitzen in U-Haft.
Autonomieregierung und Autonomieparlament führten am 1. Oktober ein – verbotenes – Unabhängigkeitsreferendum durch. Ende Oktober verkündete das katalanische Parlament einseitig die Loslösung von Spanien. Rajoy setzte die katalanische Regierung ab, stellte die Region unter Zwangsverwaltung und rief Neuwahlen aus. Die Verfechter der Unabhängigkeit gewannen diese erneut.
JxCAT will erreichen, dass Puigdemont per Videokonferenz seine Kandidatur vorstellt. Madrid und die Parteien, die die Einheit Spaniens verteidigen, wollen dies gerichtlich verhindern. Sollte es dennoch zu einer Amtseinführung kommen, will Premier Rajoy die Zwangsmaßnahmen aufrechterhalten.
Puigdemont reiste am Montag nach Dänemark, um an einer Debatte an der Universität in Kopenhagen teilzunehmen und sich mit Abgeordneten zu treffen – unter ihnen Befürworter der Unabhängigkeit der Färöer-Inseln.
Kein neuer EU-Haftbefehl
Spaniens Oberstes Gericht wird keinen neuen europäischen Haftbefehl gegen Puigdemont ausstellen, wie es zuvor am Montag die Staatsanwaltschaft gefordert hatte. Ein solcher Haftbefehl war im November nach Brüssel übermittelt worden. Als sich abzeichnete, dass die belgische Justiz von den drei Anklagepunkten nur jenen der Veruntreuung“akzeptieren würde, wurde der Antrag damals zurückgezogen. Dänemark, so hofft die spanische Staatsanwaltschaft, könnte auch wegen Rebellion und Aufstand ausliefern.