Öbib reine ÖVP-Domäne
Blümel und Löger nominieren staatliche Aufsichtsräte
Wien – Der Ministerrat hat am Mittwoch die Neubesetzung jenes Komitees beschlossen, das entscheidet, wer die Republik Österreich in den Aufsichtsräten von Staatsbeteiligungen wie Post, Telekom Austria, Casinos Austria und OMV repräsentiert. Finanzminister Hartwig Löger (ÖVP) wird gemeinsam mit dem Wiener ÖVPChef und Kanzleramtsminister Gernot Blümel den Regierungsteil des sogenannten Nominierungskomitees bestreiten. Sie folgen damit auf die Ex-Minister Thomas Drozda (SPÖ) und Harald Mahrer (ÖVP).
Anstelle von Günter Geyer, Chef der Vienna Insurance Group (VIG), kommt als „neuer junger Vertreter“Günther Helm, Chef des Lebensmitteldiskonters Hofer, in das Gremium. Andritz-Chef Wolfgang Leitner bleibt. Sie werden sich bald um weitere Staatsbeteiligungen kümmern, denn mit Verbund AG und Bundesimmobiliengesellschaft (BIG) kommen zwei weitere öffentliche Unternehmen dazu. Sie ressortierten bisher beim Wirtschaftsministerium.
Wie lang das Nominierungskomitee in Charge bleibt, ist fraglich. Denn die Öbib steht ihrerseits vor einem Umbau. Sie soll, wie berichtet, aufgewertet werden und wieder direkt Aufsichtsratsmitglieder in die Beteiligungen entsenden.
Die Neos sind übrigens die einzige Parlamentspartei, die sich an den Personalrochaden im Nominierungskomitee stört. Sie werfen der Bundesregierung „parteipolitische Besetzung“vor. Die schwarz-blaue Regierung setze den Proporz von Rot-Schwarz fort. Es gehe einzig um das „Schaffen gut bezahlter Jobs für die eigenen Leute“und das „Sichern eigener Pfründe“, so Wirtschaftssprecher Sepp Schellhorn via Aussendung. Das Nominierungskomitee bringe „außer parteipolitischem Einfluss eigentlich nichts“. Es brauche eine „Österreich-Holding“, um Beteiligungen professionell zu führen. (APA, ung)