„Wollen keinen Handelskrieg“
US-Finanzminister will vor Trump-Rede beruhigen
Washington – Bei seinem Auftritt beim Weltwirtschaftsforum in Davos am Freitag will US-Präsident Donald Trump seine „America first“-Strategie offenbar offensiv vertreten und ausländische Konzerne zu Investitionen in den Vereinigten Staaten einladen, berichten US-Medien. Trump, der am Donnerstag in der Schweiz eintraf, erklärte kurz vor seiner Ankunft, in Davos werde er „der Welt sagen, wie großartig Amerika ist“.
Nach der Einführung von Strafzöllen auf importierte Waschma- schinen und Solaranlagen versucht der US-Finanzminister Steven Mnuchin, die Gemüter in Davos zu beruhigen. „Wir wollen nicht in Handelskriege geraten“, sagte Mnuchin am Donnerstag vor Journalisten. „Andererseits sind wir gewillt, Amerikas Interessen zu verteidigen.“Der auf Globalisierungsfragen spezialisierte Ökonom Gabriel Felbermayr warnt, dass die Strafzölle das internationale Handelsregime gehörig durcheinanderbringen könnten. (red)
Wien/Davos – Es sind Erfolgsgeschichten wie diese, nach denen sich US-Präsident Donald Trump und seine Berater sehnen. Das Industrieunternehmen Whirlpool hat Mitte dieser Woche angekündigt, 200 neue Vollzeitjobs in Clyde im Bundesstaat Ohio zu schaffen. Hinzu kommen weitere Arbeitsplätze, die in einem Werk in Kentucky entstehen sollen.
Das Timing der Ankündigung war nicht zufällig gewählt. Das USUnternehmen Whirlpool erzeugt neben Küchengeräten wie Mikrowellen und Kühlschränken viele Waschmaschinen. Die Trump-Administration hat soeben angekündigt, nahezu alle in die Vereinigten Staaten importierten Waschmaschinen mit Strafzöllen zwischen 20 und 50 Prozent zu belegen. Wenn Konkurrenzprodukte von Miele, Samsung und LG teurer werden, kann das Whirlpool nur nützen.
Die Affäre ist in mehrfacher Hinsicht ein Präludium zu der Rede des US-Präsidenten heute, Freitag, beim Weltwirtschaftsforum in Davos. Trump wird vor dutzenden ausländischen Regierungschefs und Konzernbossen aus aller Welt sprechen. Viele von ihnen fürchten eine Abschottungspolitik der USA. Die Einführung des Strafzolls verärgert tatsächlich US-Partner wie Südkorea. Seoul hat angekündigt, bei der Welthandelsorganisation (WTO) Beschwerde einzulegen.
Steuern sinken kräftig
Doch der US-Präsident kann bei seiner Rede darauf verweisen, dass seine America-first-Strategie bereits Wirkung zeigt und alle Welt eingeladen ist, am Erfolg mitzunaschen – zu den Bedingungen, die Washington festlegt, versteht sich freilich.
Die USA haben mit 1. Jänner die Unternehmenssteuern von 35 auf 21 Prozent abgesenkt. Damit werden Investitionen in den Vereinigten Staaten, zu denen Trump in Davos laut US-Medienberichten aufrufen wird, für ausländische Konzerne interessanter.
Verstärkt wird diese Wirkung dadurch, dass die US-Administration zuletzt erfolgreich in- und ausländische Unternehmen unter Druck gesetzt hat, um den heimischen Standort zu stärken. Nicht nur Whirlpool hat versprochen, neue Industriejobs zu schaffen. Samsung hat vor Monaten angekündigt, ein neues Werk in South Carolina zu errichten. LG wird eine Fabrik in Tennessee bauen. Ford hat versprochen, ein geplantes Werk in Mexiko nicht zu errichten und stattdessen seine Kapazitäten in Flat Rock, Michigan, auszuweiten. Hinzu kommt, dass Amazon eine zweite Zentrale eröffnen und 10.000 hochwertige Arbeitsplätze schaffen möchte.
Arbeitgeber wie Walmart haben medienwirksam zugesagt, die Ge- hälter ihrer Angestellten zu erhöhen, nun, da sie weniger Steuern zahlen. Bedenkt man zudem, dass die Arbeitslosigkeit extrem niedrig ist, scheint in der US-Wirtschaft derzeit alles rundzulaufen.
Klar, die US-Gesellschaft ist sozial tief gespalten, wie eine Studie nach der anderen belegt. Die Walmart-Löhne werden von niedrigem Niveau aus moderat steigen. Und der Aufschwung hat in Wahr- heit bereits lange vor Trumps Amtsantritt begonnen. Aber für den Moment geht es bergauf, daran haben selbst Trump-kritische Ökonomen keinen Zweifel.
Doch die Schönheitsfehler der Erfolgsgeschichte werden mit der Zeit zutage treten, sagen Wirtschaftswissenschafter. Gary Hufbauer vom Peterson Institute in Washington meint, dass die Strafzölle nur dazu führen werden, dass die Preise für Waschmaschinen steigen. Die Zeche für die USPolitik zahle also der Konsument.
Wer die Zeche zahlt
Ganz ähnlich sieht es Gabriel Felbermayr vom Münchner IfoInstitut. Berücksichtige man, dass Konsumenten mehr bezahlen müssen und an Kaufkraft verlieren, werde der gesamtwirtschaftliche Effekt der Maßnahme sogar negativ sein, so Felbermayr. Daran ändere auch nichts, dass einzelne Bundesstaaten von der TrumpStrategie profitieren, indem sie neue Industriebetriebe anlocken können.
Felbermayr sagt zudem, dass die USA die internationale Handelsordnung gehörig durcheinanderbrächten, was zu scharfen Konflikten führen könnte. Dass Länder ausländische Waren mit Strafzöllen belegen, weil diese zu billig verkauft werden, sei nicht außergewöhnlich. Auch in der EU sind zahlreiche Anti-DumpingMaßnahmen in Kraft.
Doch die Trump-Administration argumentiert im Fall der Waschmaschinen nicht mit tiefen Preisen, sondern damit, dass Importe überhaupt den Industriezweig gefährden. Deshalb gelten die Zölle für nahezu alle Handelspartner. Felbermayr schätzt, dass eine Beschwerde gegen die US-Maßnahme bei der WTO gute Chancen hat. Ob sich die USA an eine für sie negative Entscheidung halten würden? Felbermayr zweifelt. Die USRegierung kritisiere die WTO schließlich laufend als veraltet.