Niederösterreich streitet um Regenbogen

Mikl-Leitner warnt vor Koalition ohne ÖVP – Partei inseriert in „Alles Roger“

Wien / St. Pölten – In Niederösterreich könnte es nach der Wahl bunt werden – zu bunt, warnt zumindest Landeshauptfrau Johanna Mikl-Leitner (ÖVP): Die Möglichkeit einer Regenbogenkoalition nach der Landtagswahl am Sonntag sei „ernst zu nehmen“. Soll heißen: eine Koalition mit allen außer der ÖVP, sollte diese ihre absolute Mehrheit im Landtag verlieren. SPÖ-Chef Franz Schnabl habe ja bereits angekündigt, Landeshauptmann werden zu wollen, sagte Mikl-Leitner.

Das erzürnt die Sozialdemokraten: Für sie „ist und war immer klar, dass die stimmenstärkste Partei Gespräche und Verhandlungen mit den politischen Mitbewerbern führt und den Anspruch auf den Bundeskanzler oder auf den Landeshauptmann hat“, sagt Landesgeschäftsführer Reinhard Hundsmüller. Anders als für die ÖVP, die im Jahr 2000 im Bund als Dritte den Kanzler und in Wiener Neustadt als zweitstärkste Kraft den Bürgermeister stellte.

In diesem Zusammenhang greift die SPÖ auch die Grünen an, die eben in Wiener Neustadt die „bunte“Stadtregierung unterstützen – angeführt von der ÖVP und mit dem FPÖ-Stadtrat Udo Landbauer, der nun wegen Naziliedguts in seiner Burschenschaft in der Kritik steht. Die Grünen kommentieren den Vorwurf nicht.

Werbung in rechtem Magazin

In der aktuellen Ausgabe des Magazins Alles Roger wirbt die ÖVP für „unsere Landeshauptfrau Johanna Mikl-Leitner“. Das Mauthausen-Komitee ordnete das Heft als „tendenziell antisemitisch und völlig obskur“ein, das Dokumentationsarchiv des Österreichischen Widerstands (DÖW) kritisiert die Verbreitung von „antisemitischen und antiamerikanischen Verschwörungstheorien“.

Artikel behandelten etwa „Die größten Lügen der USA“, die „9/11-Lüge“, oder die Frage „Veranstalten die Rothschilds okkulte Zeremonien?“. Die Bankiersfami- lie Rothschild ist seit dem 19. Jahrhundert Thema antisemitischer Verschwörungstheorien.

Herausgegeben wird das Gratismagazin von Ronnie Seunig, dem Betreiber der Shoppingstadt Excalibur City. Er sagte dem Trend 2003, dass man von Adolf Hitler „unglaublich viel lernen kann, gerade was Medien betrifft“. Zuletzt fiel das Magazin auch durch Interviews mit Weltstars wie Kevin Spacey auf – laut dessen Agentur habe nie ein Interview stattgefunden.

„Wir versuchen, mit unseren Inseraten so viele Bürger wie möglich zu erreichen“, heißt es aus der niederösterreichischen Volkspartei. Das bedeute, „dass wir abseits bekannter Tages- und Wochenzeitungen in verschiedenen Magazinen und auch kleinräumig verankerten Medien inserieren“. Man schalte etwa auch Werbung im Falter. Der Partei sei „nicht bekannt, dass das besagte Magazin in irgendeiner Weise eine rechtsgerichtete Tendenz zeigt“. (sefe, APA)