Heumarkt: Strache droht mit Gang vor Höchstgericht
Die Bundesregierung kritisiert Wiens Umgang mit dem Unesco-Weltkulturerbe-Status. Die Stadt verstoße mit dem geplanten Wohnturm am Heumarkt gegen ihre Verpflichtung, das Welterbe zu schützen. Vizekanzler Heinz-Christian Strache will rechtliche Schritte pr
Wien – Die türkis-blaue Bundesregierung nimmt sich der umstrittenen Umwidmung des Wiener Heumarkt-Areals an, die den geplanten Bau eines 66 Meter hohen Wohnturms sowie den Abriss und Neubau des Intercontinental-Hotels ermöglicht. Diese Pläne hatten zur Folge, dass die Unesco das Wiener Stadtzentrum im Juli 2017 auf die Rote Liste gefährdeter Weltkulturerbestätten setzte. Die Unesco erlaubt als maximale Bebauungshöhe 43 Meter.
Der Regierung sei die Gefahr der Aberkennung des prestigereichen Welterbe-Prädikats durch die Unesco bewusst, sagte Vizekanzler Heinz-Christian Strache (FPÖ). Die Stadt verstoße gegen die Verpflichtung zum Schutz des Welterbes. Strache kritisierte die „ominöse Hochhauspolitik“der Stadtregierung. Die Unesco werde Wien das Weltkulturerbe aberkennen, „wenn wir nicht die Stopptaste drücken“. Sollte Wien auf dem Wohnturm beharren, werde man „rechtliche Schritte prüfen und auch setzen“. Der Gang vor den Verfassungsgerichtshof ist laut Strache eine Möglichkeit.
Auch Kulturminister und ÖVPWien-Chef Gernot Blümel griff Rot-Grün an und warf der Stadtregierung „Doppelbödigkeit“vor. Diese habe schließlich die Rahmenbedingungen vorgegeben, die die Neugestaltung samt dem Turmprojekt durch Michael Tojner (Wertinvest) erst möglich machten. „Der Investor ist der Leidtragende“, sagte Blümel.
Bis Donnerstag hatte die Republik – als Vertragspartner der Unesco – Zeit, dem Gremium einen neuen Bericht über die Anstrengungen zum Erhalt des Welterbes zu übermitteln. Darin werden laut Blümel „erstmals Maßnahmen vorgeschlagen“, um die verfahrene Situation zwischen Stadt und Unesco aufzulösen. So soll es Expertenworkshops geben und ein Report verfasst werden. Auf dieser Basis soll im Frühherbst mit der Unesco diskutiert werden, um einen Kompromiss zu erzielen. Konkrete Forderungen, ob sich auch die Unesco bewegen müsse, nannte Blümel nicht.
Ursprünglich hätte der Turm 73 Meter hoch werden sollen. Die Stadt einigte sich aber mit dem Investor darauf, nicht so hoch zu bauen, dafür aber das Hotel etwas größer neu zu errichten. Die Unesco blieb bei den von ihr geforderten 43 Metern.
Die grüne Vizebürgermeisterin Maria Vassilakou verwies auf die „im Herbst 2017 gestartete direkte Kommunikation mit der Unesco, die in engster Abstimmung mit dem Bundeskanzleramt läuft“. Der Auftritt Straches und Blümels sei nur ein Versuch, vom „Nazi-Liederbuch-Skandal abzulenken“. Im März werde eine Unesco-Delegation auf Einladung des Kanzleramts Wien besuchen, wo offene Fragen geklärt werden sollen.