Volksbegehren für Rauchverbot sammelt ab 15. Februar Unterstützer

Wien – Die Umsetzung des Volksbegehrens für ein Rauchverbot in der Gastronomie hat am Freitag mit der Anmeldung beim Innenministerium begonnen. Erwartet wird, dass am 15. Februar mit dem Sammeln von Unterstützungserklärungen begonnen werden kann. Diese sind am Gemeindeamt sowie online mit Handysignatur und Bürgerkarte einzubringen. Die Unterschriften gelten auch für das eigentliche Volksbegehren, es muss also kein zweites Mal unterschrieben werden.

8041 Unterschriften nötig

Für den Einleitungsantrag braucht es 8401 Unterschriften, was bei über 450.000 Befürwortern der Petition „Dont’t Smoke“keine Hürde darstellen sollte. Krebshilfe-Präsident Paul Sevelda ist optimistisch, die Bevölkerung auch zum Gang auf die Gemeindeämter motivieren zu können. Diese habe nun die Möglichkeit, ihrer Meinung Ausdruck zu verleihen. Er ist überzeugt: „Das Verbot muss und wird kommen.“

Ärztekammerpräsident Thomas Szekeres betont, dass die Regierung zugesagt habe, mehr auf die Meinung des Volkes zu hören. Die Regelung mit getrennten Räumen sei nicht effizient, und „wenn man die Zahl der Kranken reduzieren kann, dann sollte man das tun“. In den Regierungsverhandlungen hatten sich ÖVP und FPÖ geeinigt, das für Mai geplante Verbot durch das großzügigere „Berliner Modell“zu ersetzen. (vr)