Sehr rasche Parteiausschlüsse

ÖVP und SPÖ reagierten auf Missbrauchsvorwürfe

St. Pölten / Wien – Heimische Parteien sind derzeit verstärkt darum bemüht, sich von Parteimitgliedern, denen strafrechtlich relevante Vorwürfe gemacht werden, möglichst schnell zu trennen. Und zwar noch bevor eine gerichtliche bzw. rechtskräftige Verurteilung der Beschuldigten vorliegt.

Wenige Tage nach dem Parteiausschluss eines SPÖ-Gemeinderats aus dem Bezirk Amstetten, der verdächtigt wird, sich an seinen Enkeln vergangen zu haben, schloss auch die ÖVP einen Kommunalpolitiker, diesmal aus dem Bezirk Gänserndorf, aus – der STANDARD berichtete in einem Teil seiner gestrigen Ausgabe.

Im neuen Fall prüft die Staatsanwaltschaft Korneuburg, ob es weitere mutmaßliche Opfer gibt. Außerdem werden sichergestellte Datenträger ausgewertet. Die Anklagebehörde hat wegen Verdunkelungs- und Tatbegehungsgefahr die U-Haft für den Weinviertler beantragt. Bis Samstag muss eine Entscheidung fallen. Der Ex-ÖVPPolitiker soll Minderjährige mit Computerspielen und Nascherei- en zu sich nach Hause gelockt haben. Ein Bursch, der zum fraglichen Zeitpunkt noch keine 14 Jahre alt war, belastet den Mann. Er soll sich seinen Eltern anvertraut haben, die Anzeige erstatteten.

Was der Verdächtige aus dem Weinviertel zu den Vorwürfen sagt, war zunächst nicht bekannt. Der beschuldigte Ex-SPÖ-Mann aus dem Mostviertel, gegen den auch wegen möglicher Verstöße gegen das Verbotsgesetz ermittelt wird, weist die Vorwürfe zurück.

Die SPÖ Niederösterreich hatte sich zuletzt auch sehr schnell von jenem Parteimitglied verabschiedet, das in die NS-Liedergut-Affäre der FPÖ involviert war. Der Betroffene soll das Liedbuch der Burschenschaft Germania, in dem der Holocaust verherrlicht und gegen Juden gehetzt wird, illustriert haben. Ex-Vizeobergermane Udo Landbauer, die freiheitliche Hoffnung im jüngsten Landtagswahlkampf, ist inzwischen freiwillig von allen Ämtern zurückgetreten – die FPÖ macht ihm aber weiterhin keine Vorwürfe. (simo)