SPÖ bringt Universalmietrecht wieder aufs Tapet

Wien – Die SPÖ pocht auch in ihrer Rolle als Oppositionspartei auf ihren Entwurf des Universalmietrechts. Am Mittwoch brachte SPÖ-Bautensprecherin Ruth Becher dazu einen Initiativantrag ein, der im Nationalrat in einer ersten Lesung behandelt und dann dem Bautenausschuss zugewiesen wurde.

Zur Erinnerung: Den Entwurf dazu hat die SPÖ bereits im Dezember 2014 vorgelegt. Er sieht vor, dass das Mietrecht für alle Wohneinheiten gilt, die mindestens 20 Jahre alt sind. Dort soll der monatliche Basiszins bei Neuvermietungen in ganz Österreich bei 5,50 Euro pro Quadratmeter liegen, mögliche Zu- und Abschläge sollen fix definiert und so auch für die Mieter verständlich sein.

Das Universalmietrecht war zuletzt vergangenen Herbst, in der heißen Phase des Wahlkampfs, Thema im Nationalrat. Damals versuchte die SPÖ, das Universalmietrecht mittels Fristsetzungsantrag noch vor der Wahl auf die Tagesordnung zu bringen, allerdings ohne Erfolg.

ÖVP und FPÖ stehen dem SPÖVorschlag nach wie vor kritisch gegenüber, wie die Reaktionen am Mittwoch zeigten: Die Umsetzung des SPÖ-Modells würde Wohnen nicht günstiger machen, sondern Investitionen in Wohnbau verringern und das Problem verschärfen, kritisierte ÖVP-Bautensprecher Johann Singer. Die FPÖ forderte eine ganzheitliche Betrachtung: Langfristig sei Eigentum die günstigste Wohnform. Die Neos beurteilten den Vorschlag als „an der ökonomischen Realität vorbeigehend“. Einzig die Liste Pilz unterstützte den SPÖ-Vorschlag.

Bald schon könnte tatsächlich Bewegung in das Mietrecht kommen, dessen Reform in den letzten Jahren immer wieder gescheitert ist – allerdings wohl nicht so, wie sich das die SPÖ wünscht: Die türkis-blaue Regierung hat bereits Änderungen noch am bestehenden Mietrecht angekündigt, etwa was das Verbot eines Lagezuschlags in Gründerzeitvierteln betrifft. Außerdem soll ein ganz neues Mietrecht im Rahmen eines Mietrechtskonvents erarbeitet werden, das marktkonforme Mieten auch in Altbauten ermöglichen soll, die auf einen zeitgerechten Standard saniert werden. (red)