Pensionskosten sinken

Von einer Kostenexplosion ist – derzeit – nichts zu merken: Zum dritten Mal hintereinander sind die staatlichen Ausgaben für die allgemeinen Pensionen im Vorjahr gesunken – und zwar gleich um 900 Millionen. Teurer gekommen sind jedoch die Beamten.

Der Budgetvollzug für 2017 zeigt neuerlich einen Rückgang bei den Staatszuschüssen zur Pensionsversicherung.

Wien – Für den frischgebackenen Finanzminister ist es eine angenehme Überraschung. Noch ehe Hartwig Löger sein erstes Budget fertiggebastelt hat, darf sich der ÖVP-Politiker über eine beträchtliche Ersparnis freuen. Noch dazu handelt es sich um einen Posten, der in der Vergangenheit eher für „Kostenexplosion“verrufen war: Die Pensionen sind dem Staat im vergangenen Jahr deutlich billiger gekommen als erwartet.

Dies ergibt sich aus der dieser Tage vom Finanzministerium veröffentlichten Budgetabrechnung für Dezember 2017, die auch die erste verfügbare Bilanz für das ganze Jahr bietet. Demnach hat der Staat im Vorjahr 9,03 Milliarden Euro zu den Beiträgen der Versicherten zugeschossen, um die Leistungen aus der allgemeinen Pensionsversicherung zu finanzieren. Das sind um stolze 1,66 Milliarden Euro weniger, als das Ministerium im Budgetvoranschlag für 2017 eingepreist hatte.

Gesunken sind die Ausgaben aber nicht nur gegenüber der Pro- gnose, sondern auch im Vergleich zum Jahr davor. 2016 machte der Zuschuss zu den Pensionen noch 9,92 Milliarden aus, der Staat kam im Vorjahr also um 893 Millionen billiger davon. Bemerkenswert: Sind die Ausgaben davor über viele Jahre stetig gestiegen, so hat sich der Trend nun ins Gegenteil verkehrt (siehe Grafik). 2017 ist das dritte Jahr in Folge, in dem die Kosten sinken – und der Rückgang fällt diesmal am stärksten aus.

Konjunktur stützt Pensionen

Anders verläuft die Entwicklung bei den Beamtenpensionen: Die Kosten stiegen im Vorjahr von 9,1 auf 9,25 Milliarden Euro.

Eine Erklärung für die positive Entwicklung bei den allgemeinen Pensionen bietet sich an: Der Konjunkturaufschwung sorgte für mehr Beschäftigte und damit Bei- tragszahler ins System. Ein Faktor war auch die moderate Inflationsrate, die sich darin niederschlägt, dass der Staat weniger Geld für die Abgeltung der Teuerung ausgeben muss. Außerdem hatte die abgetretene, rot-schwarze Regierung einige Maßnahmen gesetzt, um den Zugang in diverse Frühpensionsvarianten zu beschränken.

Nicht zweifelsfrei zu klären war am Sonntag allerdings, ob zu dem guten Ergebnis nicht auch ein Einmaleffekt beigetragen hat. Hintergrund: Weil die Bank Austria gut 3000 Mitarbeiter von der hauseigenen Sozialversicherung ins allgemeine System überführt hat, muss sie nach einer Entscheidung des Verfassungsgerichtshofes im Oktober des Vorjahres 790 Millionen Euro einzahlen. Die Frage ist nun, ob dieses Geld schon in den Budgetzahlen für 2017 eingepreist ist. Weder das Finanzministerium noch das Sozialministerium konnten dies auf STANDARD- Anfrage am Sonntag aufklären, die vorliegende Abrechnung gibt darüber keine Auskunft.

Eine Antwort gab dafür die Pensionsversicherungsanstalt (PVA): Demnach sind die Bank-AustriaMillionen in den 2017er-Zahlen noch nicht inkludiert. Bruno Rossmann, Budgetexperte der Liste Pilz, geht hingegen vom Gegenteil aus. Selbst wenn dem so sein sollte: Ein verbessertes Ergebnis hätte es auch ohne Extrazahlung gegeben.

Zeugnis für Rot-Schwarz

Es habe sich gezeigt, dass die „Unkenrufe“über die angeblich explodierenden Kosten falsch seien, schließt SPÖ-Finanzsprecher Jan Krainer aus den Zahlen und liest ein nachträgliches Zeugnis für die ehemalige Regierung heraus: „Eines wird deutlich: Will ich das Pensionssystem stabilisieren, muss ich die Beschäftigung ankurbeln. Das hat die frühere Regierung mit Konjunkturpaketen und Arbeitsmarktpolitik getan.“