Mehr Geld für Sozialwohnungen und Häuslbauer

Deutsche Mietpreisbremse soll stärker angezogen werden

Berlin/Wien – Im Bereich Wohnen einigten sich die deutschen Koalitionsverhandler bereits auf konkrete Vorhaben. So haben sie sich beispielsweise auf das Ziel verständigt, in den nächsten vier Jahren bis zu 1,5 Millionen neue Wohnungen zu bauen – also im Schnitt 325.000 pro Jahr. 2017 wurde diese Zahl an fertiggestellten Einheiten laut vorläufigen Zahlen mit rund 320.000 zwar schon fast erreicht; laut Bauministerium müsste Deutschland pro Jahr aber 350.000 bis 400.000 Wohnungen bauen, um dem starken Wachstum der Ballungsräume begegnen zu können.

Etwa 80.000 davon sollten laut Mieterbund außerdem preisgebundene Sozialwohnungen sein. Deren Bestand sinkt deutschlandweit seit Anfang der 1990er-Jahre, als die Wohnungsgemeinützigkeit abgeschafft wurde. Damals gab es noch rund drei Millionen Sozialwohnungen. Heute sind es nur noch etwas mehr als eine Million, weil jene Wohnungen, bei denen die Förderlaufzeit zu Ende ist, frei vermietet werden können.

2015 wurde in ganz Deutschland die Errichtung von lediglich rund 15.000 Wohneinheiten von den Ländern gefördert, das waren in absoluten Zahlen weniger als im viel kleineren Österreich im selben Jahr. Das liegt auch daran, dass Bund und Länder in Deutschland vergleichsweise wenig Geld für den sozialen Wohnbau ausgeben; die allermeisten Wohneinheiten werden freifinanziert errichtet, insbesondere seit die niedrigen Zinsen viel Kapital in den Immobilienmarkt fließen lassen.

Vier Milliarden zusätzlich

Als im Jahr 2006 den deutschen Ländern die Verantwortung für das Wohnungswesen übertragen wurde, war vereinbart worden, dass der Bund noch bis zum Jahr 2019 jährlich rund 520 Millionen Euro für die soziale Wohnraumförderung bereitstellt. Bis 2013 waren diese Mittel auch zweckgebunden. Zum Vergleich: In Österreich werden vom Bund jedes Jahr rund 1,7 Milliarden Euro an Wohnbaufördergeldern bereitgestellt, inklusive dem Geld der Länder fließen jährlich rund 2,8 Milliarden Euro in Neubau und Sanierung.

Nun sollen auch in Deutschland bis 2021 bis zu vier Milliarden Euro zusätzlich in die Hand genommen werden, um den sozialen Wohnbau stärker zu fördern und Familien, die Wohneigentum bilden wollen, zu unterstützen. Es soll etwa zehn Jahre lang ein „Baukindergeld“von jährlich 1200 Euro je Kind für Familien geben, die bestimmte Einkommensgrenzen nicht überschreiten. Außerdem haben die Koalitionsverhandler vereinbart, dass der Bund Städte und Gemeinden bei der Baulandschaffung unterstützen soll, indem etwa bundeseigene Grundstücke zu günstigen Bedingungen abgegeben werden sollen.

Was die im Jahr 2015 befristet auf fünf Jahre eingeführte Mietpreisbremse betrifft, so haben sich die Verhandler von SPD und Union nun darauf geeinigt, diese etwas anzuziehen, um die extremsten Mietsteigerungen zu unterbinden. Vermieter müssen künftig gegenüber einem neuen Mieter die vom Vormieter kassierte Miete offenlegen. Außerdem sollen Sanierungskosten nur noch zu acht Prozent pro Jahr auf die Miete umgelegt werden können; bisher waren es elf Prozent.