Polens Präsident will Holocaustgesetz absegnen

Warschau – Polens Präsident Andrzej Duda will das umstrittene Holocaustgesetz der nationalkonservativen Regierung unterzeichnen. Das kündigte er am Dienstag in Warschau an. Zugleich gab er bekannt, dass er das Verfassungsgericht mit der Prüfung des Gesetzes beauftragen werde. Dieses sieht Geldstrafen oder bis zu drei Jahre Haft für jene vor, die der „polnischen Nation oder dem polnischen Staat“eine Mitschuld an Naziverbrechen geben. (AFP)