Start des Frauenvolksbegehrens
Initiatorinnen üben Kritik an schwarz-blauer Politik
Salzburg – Am kommenden Montag startet in Österreich die Sammlung der notwendigen Unterstützungserklärungen für das zweite Frauenvolksbegehren. „Fast 21 Jahre nach der ersten Auflage haben wir immer noch eine Benachteiligung der Frauen“, erklärte Lena Jäger, Projektleiterin des neuen Volksbegehrens, am Dienstag. Und befand knapp: „Die Situation ist nicht gut.“
In Österreich gibt es etwa immer noch einen Gender-Pay-Gap von 25 Prozent. Frauen verdienen demnach gut ein Viertel weniger als Männer. „Wir wollen nicht nur Gleichberechtigung, es geht uns um die vollkommene soziale und ökonomische Gleichwertigkeit von Mann und Frau“, sagte Jäger.
Kritisch bewerten die Initiatorinnen das Arbeitsprogramm der neuen Bundesregierung – sie orteten hier frauenpolitische Rückschritte: „Der Familienbonus etwa bevorzugt klar klassische Familien. Alleinerzieherinnen können keine Kinderbetreuung mehr absetzen oder fallen wegen geringer Einkommen nicht unter die Begünstigten“, sagte dazu Ines Grössenberger, Sprecherin des Salzburger Frauenrats. Auch die verpflichtende Beratung vor geplanten Schwangerschaftsabbrüchen sei ein Angriff auf die Selbstbestimmung der Frau.
Hohe Strafen „keine Lösung“
Die aktuell diskutierte Strafrechtsverschärfung für Sexualstraftäter sieht Jäger kritisch: „Gewalt gegen Frauen zu verhindern ist wichtig. Aber höhere Strafen sind nicht die Lösung. Das Augenmerk sollte vielmehr auf der Gewaltprävention liegen.“Echter Gewaltschutz benötige auch rechtliche Garantien für Frauenhäuser, Beratungsstellen und Organisationen, die im Bereich Gewaltschutz und Gewaltprävention tätig seien. „Aktuell wird die Arbeit dieser Organisationen durch undurchsichtige föderale Strukturen und plötzliche Streichung der Mittel erschwert.“
Für die Durchführung des Volksbegehrens werden ab 12. Februar vier Wochen lang Unterstützungserklärungen gesammelt. Der Zeitraum für die Eintragungswoche ist noch offen. (APA, mika)