Freeports als Geldwäscheplätze mitten in EU

Europaparlament untersucht Gemäldesammlungen auf Luxemburger Flughafen

Drei Anläufe hat das Europäische Parlament in der laufenden Legislaturperiode bereits unternommen, um in Sonder- und Untersuchungsausschüssen die Praxis von organisiertem Steuerbetrug und -verkürzung in den Mitgliedsstaaten und anderen Steueroasen zu überprüfen. Nun soll als Konsequenz der Enthüllungen mit den Paradisepapers der vierte Ausschuss eingerichtet werden, um rechtzeitig vor den EU-Wahlen im Frühjahr 2019 entsprechende gesetzliche Konsequenzen umsetzen zu können.

Das Plenum des EU-Parlaments beschließt am Donnerstag das entsprechende Mandat, wie der grüne Abgeordnete Michel Reimon am Dienstag in Straßburg erklärte, es sei aber unsicher, ob er die volle Kompetenz eines U-Ausschusses haben werde. In der Praxis macht das wenig Unterschied. Die Abgeordneten haben schon bisher jede Menge Material und Erkennt- nisse zusammengetragen. Die Umsetzung wäre entscheidend, meint der grüne Mandatar. Daran mangle es bei den Regierungen aber am Willen.

Nichtsdestotrotz sieht es danach aus, dass auch diesmal neue Methoden der Steuerverkürzung und des Betruges ins Visier kommen. Begonnen hatte es nach dem Auffliegen besonderer Abkommen (tax rules) in der Heimat von Kommissionspräsident JeanClaude Juncker beim Amtsantritt der Kommission im November 2014. Der Affäre Luxleaks folgte die kritische Aufarbeitung ähnlicher Praktiken in den Niederlanden, Irland, Malta und Zypern, vor allem mit Weltkonzernen wie Apple. Einige Verfahren der Kommission sind im Laufen.

Ging es bisher insbesondere um Bargeld, Scheinfirmen oder geheime Konten, so rückt nun eine weitere „kreative“Art des Versteckens von Vermögen in den Vordergrund: sogenannte „Freeports“, in denen „Superluxusgüter“von im- mensem Wert gebunkert und staatlichem Zugriff entzogen werden. Einer von denn existiert auf dem Flughafen von Luxemburg.

Eine Gruppe von EU-Abgeordneten hat ihn am Montag besucht und eine Erstbeschau unternommen: „Es war ein wenig wie bei James Bond“, berichtet die SPÖMandatarin Evelyn Regner, „ein vollkommen abgeriegeltes Hochsicherheitsgelände, mit hohen Mauern und Stacheldraht abgeriegelt, man muss mehrere Eintrittskontrollen passieren“.

Im Inneren finden sich Einrichtungen, in denen millionenteure Gemälde, Schmuck, Autos, Weine gelagert werden. Das Gelände sei auf fünf Milliarden Euro versichert, es bestehe begründeter Verdacht, dass Geld in großem Stil gewaschen werde, denn im Freeport fänden sogar Auktionen statt, alles im zollfreien Raum, aber auf europäischem Boden. So wie bei allen Freezones gebe es viele Fragezeichen, ob die EU-Geldwäscherichtlinie verletzt wird.