Politische Feigheit

Der Ansatz der in Oberösterreich nun wieder eingeführten Kindergartengebühren könnte eigentlich sozialer nicht sein: Die Bemessungsgrundlage ist das Familieneinkommen, und jene, deren Topf voller ist, zahlen mehr als jene, die sich finanziell nach der Decke strecken müssen. Die Stärkeren tragen die Schwächeren mit – auch durch den gebührenpflichtigen Kindergartennachmittag. Und in Härtefällen fallen die Beiträge ganz weg.

Doch das System hat tatsächlich eine gewaltige Schwachstelle: die Politik. Das eigentliche Übel begann bereits 2009, als man in Wahlkampflaune die Kindergartengebühren, die zu diesem Zeitpunkt gar nicht in der elterlichen Diskussion standen, abschaffte. Acht Jahre später wurde das Zuckerl dank der Wiedereinführung jetzt zur bitteren Pille.

Vor allem aber war die Rückholaktion der Nachmittagsgebühren eine klare Absage an eine konsensorientierte Politik. Die ÖVP entschied sich bewusst dafür, ihre Pläne dem Volk nur häppchenweise zu servieren. Zuerst eine vage Ankündigung im Oktober, dass „Elternbeiträge“kommen werden. Dann blieb man wochenlang Details schuldig. Zum Jahreswechsel folgten erste Zahlen – und die Ankündigung, dass mit Februar die Gebühren gelten. Die Möglichkeit einer Übergangsfrist bis zum nächsten Kindergartenjahr wurde nicht einmal angedacht. Eltern, Gemeinden und politische Mitbewerber hat man so unelegant überrumpelt. Politische Feigheit scheint das Mittel zum Zweck zu sein.