Regierung baut ÖBB-Aufsichtsrat um
Arnold Schiefer ersetzt Brigitte Ederer an der Spitze
Wien – Nach wochenlanger Suche und koalitionsinternen Abstimmungen tauscht Verkehrsminister Norbert Hofer den ÖBB-Aufsichtsrat aus. Noch stehen nicht alle Namen fest, fix ist aber, dass ÖBBPräsidentin Brigitte Ederer ihren Sessel räumen muss, bevor die Bilanz der Bundesbahnen für 2017 Anfang März vorliegt. Fix ist derzeit auch, dass der frühere ÖBBVorstandsdirektor Arnold Schiefer neuer ÖBB-Holding-Präsident wird. Die Interessen des Ministeriums wird künftig der neue Generalsekretär und Forschungssektionschef Andreas Reichhardt wahrnehmen. (red)
Wien – Den ursprünglichen Wunschtermin, den 2. Februar, hat Verkehrsminister Norbert Hofer (FPÖ) verpasst. Am Freitag, den 9. Februar, soll es aber so weit sein: Nach wochenlanger Suche und umfangreicher koalitionsinterner Abstimmungsprozesse wird der Aufsichtsrat der ÖBBHolding neu besetzt. Wohl stehen noch immer nicht alle Namen der künftig acht Kapitalvertreter im Aufsichtsgremium der Staatsbahn fest, fix ist aber, dass ÖBB-Präsidentin Brigitte Ederer ihren Sessel räumen muss, bevor die Bilanz der Bundesbahn für das Jahr 2017 Anfang März vorliegt.
Das bestätigten dem STANDARD Bahninsider ebenso wie mit der Materie vertraute Personen im Ministerium. Mit einer Einschränkung: Die für eine Abberufung notwendige außerordentliche Hauptversammlung könnte auch erst am Montag stattfinden, denn die Terminabstimmung mit dem Minister sei noch nicht abgeschlossen, und es seien auch noch nicht alle ÖBB-Organe informiert.
Klar ist damit: Die von Ederer gewünschte Entlastung bekommt die frühere Siemens-ÖsterreichChefin und Wiener Finanzstadträtin (SPÖ) vorerst nicht. Das sei, beeilt man sich zu betonen, allerdings keineswegs als Misstrauensvotum zu werten, sondern Formalitäten geschuldet. Niemand denke daran, die ÖBB-Organe nicht zu entlasten, schließlich schreibe Österreichs größter Staatsbetrieb mit Milliardenbauprogramm „schöne Zahlen“, wie betont wird. Für die Entlastung sei allerdings die Vorlage der Bilanz abzuwarten. Erst dann könne die ordentliche Hauptversammlung stattfinden – samt Ent- lastung des abberufenen Aufsichtsrats. Die Abberufung sei daher kein unfreundlicher Akt, sondern notwendig, um „klare Verhältnisse“zu schaffen, wie im Umfeld des Ministeriums betont wird. Schließlich gehe es um Weichenstellungen im Bauprogramm und für die bevorstehende Liberalisierung der Märkte.
Bleibt die Frage, wer auf die fast ausschließlich der roten Reichshälfte zuordenbaren ÖBB-Kontrollore folgt. Fest steht bis dato nur der Präsident: der frühere ÖBB-Vorstandsdirektor Arnold Schiefer (derzeit im Vorstand der Hypo-Abbaugesellschaft Heta). Die Interessen des Ministeriums wird künftig der neue Generalsekretär und Forschungssektionschef Andreas Reichhardt wahrnehmen, er ersetzt seinen Vorgänger als Generalsekretär, den Sektionschef für Infrastrukturfinanzierung Herbert Kasser. Als Fixstarterin gilt auf blauer Seite natürlich Barbara Kolm vom HayekInstitut. Sie ist Beraterin der FPÖ und war Kandidatin der Freiheitlichen für den Rechnungshof. Auf ÖVP-Seite gilt bis dato nur als fix, dass der Chef der Hagelversicherung, Kurt Weinberger, sein Mandat behält.
Im Gegensatz zu Ederer und zu Exnotenbankerin und EZB-Ratsmitglied Getrude Tumpel-Gugerell kommt Anwalt Leopold Specht seiner Abberufung zuvor. Der Vertraute von Exkanzler Alfred Gusenbauer hat sein Mandat bereits zurückgelegt.
Auf bewährte Kräfte setzen die Freiheitlichen auch bei den ÖBBTöchtern: Gilbert Trattner, einst im Management der ÖBB-Infrastruktur, wird deren Aufsichtsrat vorstehen.