Justizpolitik

Der ehemalige Justizminister Wolfgang Brandstetter findet die Kritik an der geplanten Verschärfung des Sexualstrafrechts „ehrlich gesagt etwas zu einseitig“. Das sei „eine vernünftige Maßnahme“, was die ÖVP-Staatssekretärin im Innenministerium, Karoline Edtstadler, da plane und was Justizminister Josef Moser wohl abnicken wird.

Dass die „einseitige Kritik“nahezu einhellig von allen Experten – der Chefin der Richtervereinigung, diversen Strafrechtsprofessoren und Opferschutzbeauftragten – geübt wird, lässt Brandstetter nicht gelten. Auch nicht, dass Edtstadler die „Stimmung auf Facebook“zur Richtschnur ihrer Justizpolitik macht. Auch nicht, dass sogar die Gerichtsjournalisten in konservativen Medien wie Presse und Kronen Zeitung dieser Verschärfung aus sachlichen Gründen distanziert gegenüberstehen.

Übrigens: Ein anderer Strafrechtsexperte der Krone, der „Wer alt genug ist zum Stehlen, ist auch alt genug zum Sterben“-Kolumnist Michael Jeanneé, wurde bei seinem 75. Geburtstag durch die Anwesenheit von Sebastian Kurz und Michael Ludwig geehrt. Der eigentlich wichtige Punkt ist aber, dass Brandstetter in den Verfassungsgerichtshof einziehen soll (gemeinsam mit schlagenden FPÖ-Burschenschaftern – Herr Bundespräsident?) und nichts dabei findet, vorher noch schnell einer Regierungspolitikerin mit umstrittenen Justizplänen „Hoppauf!“zuzurufen.