Was Union und SPD umsetzen wollen

Gesundheit

Ein strittiges Thema war bis zuletzt die Gesundheitspolitik. Um die Personalsituation zu entspannen, einigten sich CDU, CSU und SPD auf 8000 neue Stellen für Pflegefachkräfte sowie eine „konzertierte Aktion Pflege“, die etwa eine Ausbildungsoffensive beinhaltet. Bis 2019 soll eine Kommission eine gemeinsame Honorarordnung von gesetzlicher und privater Krankenversicherung erarbeiten – die SPD hatte zuvor ja das Ende der Zweiklassenmedizin gefordert.

Pensionen

Die Verhandler von Union und SPD vereinbarten eine „doppelte Haltelinie“: Das Verhältnis zwischen Pensionshöhe und Lohn – das Rentenniveau – soll bis 2025 nicht unter 48 Prozent fallen, die Beiträge zugleich nicht über 20 Prozent steigen. Selbstständige sollen zur Altersvorsorge verpflichtet werden. Zudem einigte man sich auf eine Grundrente für Geringverdiener und eine Ausweitung der Mütterrente für Frauen, die drei oder mehr Kinder vor 1992 bekommen haben.

Arbeit

Die Dauer sachgrundloser Befristung von Arbeitsverträgen wird auf 18 statt bisher 24 Monate begrenzt. Bis dahin soll auch nur noch eine einmalige statt dreimaliger Verlängerung möglich sein. Arbeitgeber mit mehr als 75 Beschäftigten dürften maximal 2,5 Prozent der Belegschaft sachgrundlos befristen. Eine Befristung soll nicht mehr möglich sein, wenn zuvor bereits für bis zu fünf Jahren eine befristete oder unbefristete Anstellung beim selben Arbeitgeber bestanden hat.

Wohnen

Ein „Baukindergeld“von 1200 Euro pro Kind und Jahr über zehn Jahre soll es Familien leichter machen, Wohneigentum zu bauen oder zu kaufen. Über eine Reform der Grundsteuer soll mehr Bauland zur Verfügung gestellt werden. Die Mietpreisbremse in Großstädten soll verschärft werden: Vermieter müssen offenlegen, was der Vormieter bezahlt hat. In Ballungszentren sollen Modernisierungskosten zu acht Prozent (vorher elf) auf die Mieter umgelegt werden dürfen.

Flüchtlinge

SPD und Union einigten sich darauf, dass Asylverfahren künftig in „zentralen Aufnahme-, Entscheidungs- und Rückführungseinrichtungen“stattfinden sollen. Die von der CSU geforderte Obergrenze für Flüchtlinge kommt, wird aber flexibel zwischen 180.000 und 200.000 Menschen liegen. Der Familiennachzug soll ab August auf 1000 Personen pro Monat beschränkt werden. Die bisher sehr selten in Anspruch genommene Sonderregelung für Härtefälle bleibt aufrecht.

Klima

Von dem Klimaschutzziel, den Treibhausgasausstoß bis 2020 verglichen mit 1990 um 40 Prozent zu verringern, haben sich Union und SPD schon verabschiedet. Für Sektoren wie Energie, Verkehr, Landwirtschaft und Gebäude soll es aber nun bis 2030 gesetzlich verbindliche Ziele für die Verminderung des Ausstoßes von Treibhausgasen geben. Bei Dieselfahrzeugen bleibt man vage: Zur Besserung der Luftqualität prüfen Union und SPD Nachrüstungen direkt am Motor.

Familien

Schon vor knapp einer Woche präsentierten die Verhandler von Union und SPD einen Kinder- und Familienpakt. Dieser sieht eine Erhöhung von Kindergeld und Kinderzuschlag für Einkommensschwache vor, für haushaltsnahe Dienstleistungen (etwa Kinderbetreuung oder Reinigungsdienste) soll es Gutscheine geben. Ebenfalls in dieses Kapitel fällt die Einführung einer Frauenquote für Führungspositionen bei öffentlichen Unternehmen in Bundesbesitz.

Landwirtschaft

Nachdem die CDU noch jüngst in der EU für die Weiterverwendung des umstrittenen Unkrautvernichters Glyphosat gestimmt hatte, will Berlin nun „schrittweise“aus dessen Einsatz aussteigen. Verbraucher sollen Fleisch aus besserer Haltung an einem staatlichen Tierwohllabel erkennen können. Männliche Küken – sie legen keine Eier und produzieren später weniger gutes Fleisch – sollen spätestens Ende 2019 nicht mehr gleich nach der Geburt getötet werden dürfen. (red)