Schulz und Scholz flankieren Merkel
SPD-Chef Martin Schulz kommt doch als Außenminister ins Kabinett, der Hamburger Olaf Scholz (SPD) wird Finanzminister.
Zum Schluss der Verhandlungen war diese Personalie immer mehr zur Gretchenfrage geworden. Sag, Martin, wie hältst du es mit der Regierungsbeteiligung? Ursprünglich hatte SPD-Chef Martin Schulz (62) ja mal Kanzler werden wollen. Das hat nicht geklappt, also verkündete er, in Opposition zu gehen anstatt als Minister unter Merkel zu regieren. „Ja, ganz klar. In eine Regierung von Angela Merkel werde ich nicht eintreten“, lauteten seine Worte.
Doch dann überlegte es sich Schulz inhaltlich wie personell anders, und dahinter standen folgende Überlegungen: Der Einfluss eines Parteichefs, der nicht der Regierung angehört, ist natürlich kleiner. Davon kann Kurt Beck ein Lied singen, der sich auch von „außen“als SPD-Parteichef versucht hat und scheiterte.
Doch andererseits scheute Schulz den Wortbruch, die Stimmung unter den Genossen ist ohnehin nicht die prächtigste. Also gibt Schulz den Parteivorsitz ab. Zum ersten Mal in der Geschichte der SPD soll die Partei von einer Frau geführt werden: von Fraktionschefin Andrea Nahles. Sie wird durch die Doppelfunktion zum Machtzentrum außerhalb der Bundesregierung.
Als Außenminister wird Schulz seine internationale Erfahrung einbringen, er war schließlich lange Chef des EU-Parlaments. Man kann erwarten, dass er so manchen Strauß mit seiner Chefin Merkel ausfechten wird. Schulz nämlich will bis 2025 die Vereinigten Staaten von Europa. Und die Europa-Angelegenheiten sind eigentlich im Kanzleramt angesiedelt.
Weichen muss der jetzige, sehr beliebte Außenminister Sigmar Gabriel, der mal ein Freund von Schulz war. Das wird vielen in der SPD allerdings nicht gefallen.
Horst Seehofer ist wieder wer. In Bayern war der 68-Jährige schon in Richtung Abstellgleis unterwegs. Zwar konnte er den CSU-Vorsitz behalten, muss aber demnächst das Amt des Ministerpräsidenten an seinen parteiinternen Rivalen Markus Söder abgeben.
Das Bundesinnenministerium gilt nun als „fetter Fang“für Seehofer und die CSU, hält diese sich doch für die einzig wahre Partei, die für Sicherheit und Ordnung sorgen kann. Mit Blick auf die bayerische Landtagswahl im Oktober 2018 wird Seehofer die „atmende“Obergrenze für Flüchtlinge (zwischen 180.000 und 220.000) fest im Blick haben.
Und er wird sich um das Thema „Heimat“kümmern. Das ist ebenfalls für die CSU wichtig, in Bayern gibt es ein eigenes Heimatministerium, dessen Chef ebenfalls Söder ist. Bisher gab es in Berlin nur die Agenden „ländliche Räume“im Agrarressort.
Regierungserfahrung auf Bundesebene hat Seehofer, er war 1992 bis 1998 Gesundheitsminister, 2005 bis 2008 Agrarminister.
Zum Schulz kommt ein Scholz in die Regierung. Olaf Scholz (59), SPD-Vizechef und Bürgermeister von Hamburg, wird neuer Finanzminister und zudem Vizekanzler.
Der Job passt zum rationalen Zahlenmenschen Scholz, der zwar ein Verfechter des Mindestlohns ist, aber dennoch dem wirtschaftsnahen Flügel der SPD zugerechnet wird. Er hat gut mit seinem Vorgänger Wolfgang Schäuble (CDU) in Finanzfragen zwischen Bund und Ländern zusammengearbeitet.
Bundespolitische Erfahrung hat Scholz auch. Der Jurist war von 2002 bis 2004, während der rot-grünen Regierung unter Gerhard Schröder SPD-General, von 2007 bis 2009 Arbeits- und Sozialminister.
Seit 2011 ist er Bürgermeister von Hamburg, im Sommer 2017 geriet er wegen der schweren Krawalle beim G20-Gipfel in die Kritik. Früher galt Scholz auch mal als Hoffnungsträger für die SPD. Aber bei der letzten Wahl zum Parteivize (Dezember 2017) bekam er nur magere 59,2 Prozent der Stimmen.
Weiblicher und jünger soll das Kabinett Merkel IV werden – das war der Anspruch der Kanzlerin. Ihr Beitrag dazu: Sie holt Annette Widmann-Mauz in ihr Team. Die 51-Jährige aus Baden-Württemberg soll Gesundheitsministerin werden und damit Hermann Gröhe ( CDU) nachfolgen, der ins Bildungsressort wechselt.
Widmann-Mauz kennt das Ressort gut, sie war bisher schon parlamentarische Staatssekretärin und hat ihren Minister im Bundestag auf der Regierungsbank und in den Ausschüssen vertreten.
Umgekehrt können die meisten Deutschen mit dem Namen der verheirateten Katholikin noch nicht viel anfangen, da sie im Hintergrund wirkte. Sie ist seit 1998 im Bundestag, seit 2002 wurde sie jedes Mal direkt im Wahlkreis Tübingen gewählt.
Dass Merkel WidmannMauz’ Karriere befördert, wundert viele in Berlin nicht. Denn die derzeitige Staatssekretärin engagiert sich seit Jahren auch in der Frauenpolitik.
Er ist der große Unbekannte im neuen Kabinett, wird aber eine zentrale Aufgabe übernehmen. „Bundeskanzleramt / CDU / Helge Braun“steht auf jenem Papier der Koalitionäre, auf dem die Ressortverteilung festgehalten wurde.
Braun wird also als Kanzleramtschef Merkels neue rechte Hand. Bisher war auf diesem Posten Peter Altmaier (CDU), der nach Wolfgang Schäubles Wahl zum Präsidenten des Bundestags auch kommissarisch das Finanzministerium führte. Altmaier wechselt nun an die Spitze des Wirtschaftsministeriums, das auch für Energieagenden zuständig ist.
Helge Braun (45), ein studierter Mediziner, stammt aus Hessen. Zur CDU kam er über die Junge Union (JU), eine Zeitlang hat er in Hessen auch Kommunalpolitik gemacht.
Er war schon länger im Hintergrund für Merkel tätig: 2009 bis 2013 als parlamentarischer Staatssekretär im Bildungsministerium, seit 2013 als Staatsminister und Koordinator für die Bund-Länder-Politik im Kanzleramt.