Wieder Wirbel um Dönmez
Kritik an Event – ÖVP: „Geht nicht um Parteipolitik“
Wien – Egal bei welcher Partei, der Mann ist ein Garant für innenpolitische Aufreger. Efgani Dönmez, aktuell ÖVP-Mandatar, sorgt jetzt mit seinem Bemühen, Parlamentskollegen für eine Diskussionsveranstaltung der „Wage Union“am 27. März im Wiener Palais Schönborn zu gewinnen, für Wirbel. Laut einem Bericht des Kurier soll der ehemalige grüne Bundesrat entsprechende E-Mails – mit der Signatur des ÖVP-Parlamentsklubs – an die Sozialsprecher der Parlamentsparteien und an seinen Parteikollegen, den designierten Wirtschaftskammer-Chef Harald Mahrer, geschickt haben.
Das Problem dabei: Die Liste der Veranstaltungsteilnehmer ist durchaus heikel. Bereits als Redner stehen unter anderem der mehrmals durch antisemitische Aussagen aufgefallene Márton Gyöngyösi von der rechtsextremen ungarischen Partei Jobbik, der rechtsextreme kroati- sche Politiker Frano Circo und Jaak Madison – der estnische Politiker erlangte überregionale Bekanntheit, weil er die Wirtschaftspolitik der Nazis lobte – fest.
Nur Gezwitscher
Die Wage Union ist eine europäische Bürgerinitiative, ein Zusammenschluss von mehrheitlich osteuropäischen Politikern, die sich gegen Lohnungleichheiten zwischen Ost und West und die Abwanderung von Arbeitskräften Richtung Westeuropa einsetzten.
Dönmez selbst ging in der Causa am Mittwoch auf Tauchstation – und war für den STANDARD nicht erreichbar. Via Twitter zeigte sich der Oberösterreicher empört. Es sei dies „der unübersehbare Versuch, alles ins Nazieck zu stellen, selbst unparteiische sinnvolle Bürgerinitiativen“.
Vonseiten der ÖVP betonte man, es gehe bei der Veranstaltung „nicht um Parteipolitik, sondern um die Sache“.