„Operation Rechtsstaat“in Serbien
EU-Kommissar Hahn will Beratungsmissionen auf den Balkan schicken, die Schwachstellen in der Rechtsstaatlichkeit herausfiltern sollen. In Serbien will man nun vor allem die Kosovo-Frage lösen.
„Kosovo, nicht Kosova, O, nicht A, O, nicht A“, brüllt der Mann in das Megafon vor der EU-Delegation in Belgrad. Er will damit sagen, dass man nicht das albanische, sondern das serbische Wort verwenden soll. Er protestiert so dagegen, dass die EU eine Normalisierung der Beziehungen zwischen den beiden südosteuropäischen Staaten verlangt, bevor Serbien der Union beitreten kann.
Zudem muss ein Abkommen getroffen werden, das verhindert, dass Serbien den EU-Beitritt des Kosovo künftig verhindern kann. Das Kosovo-Thema dominierte dann auch die Diskussion über die neue Erweiterungsstrategie beim Besuch von Kommissar Johannes Hahn in Belgrad. Hahn sagte zu dem Thema: „Jetzt ist die Zeit, dass das ein für allemal geregelt wird.“Präsident Aleksandar Vučić sprach von „Bergen von Hindernissen“, die bevorstünden. „Wir wären aber nicht die Ersten, die den Mount Everest besteigen“, meinte er.
Geplantes Referendum
Vučić plant ein Referendum in der Causa – denn Serbien muss seine Verfassung ändern, weil in der derzeitigen Fassung der Kosovo noch als integraler Bestandteil Serbiens verankert ist. Die ehemalige serbische Provinz hat sich 2008 für unabhängig erklärt. In Zukunft soll in alle Beitrittsverträge mit neuen Mitgliedern eine Klausel geschrieben werden, die festhält, dass sie andere Kandidaten nicht auf ihrem Weg in die Union blockieren dürfen.
Hahn hält es zudem für sinnvoll, dass man künftig in mehr Fragen – etwa wenn es um die Eröffnung von Verhandlungskapiteln geht – nicht mehr einstimmig (alle 28 EU-Staaten), sondern auch mit qualifizierter Mehrheit abstimmen kann. „So wie jetzt kann das nicht nachhaltig funktionieren.“
In der neuen Erweiterungsstrategie wurde Montenegro und Serbien ein Beitritt 2025 in Aussicht gestellt. Die Nennung des Datums nannte Hahn auch einen „Weckruf für die EU-Mitgliedstaaten“. „Das führt, höflich gesagt, zu Reflexionen“, sagte Hahn etwas ironisch. Doch dies sei gut, denn er wolle, dass diese vorbereitet seien, wenn die Verhandlungen mit den Kandidaten beendet seien.
Der Kommissar meinte allerdings, dass „Serbien seine Anstrengungen verdoppeln“müsse, wenn es die Ziele erreichen wolle. In ein paar Wochen werden er und EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker alle sechs potenziellen EU-Staaten besu- chen. Im Mai findet außerdem ein Westbalkan-Gipfel in Sofia statt. Die EU will bis 2020 zusätzlich 500 Millionen Euro in der Region ausgeben, um die Schwachstellen bei der Rechtsstaatlichkeit „anzugehen“und Beratungsmissionen zu entsenden.
Die Missionen nannte Hahn „ein Angebot, das man nicht ablehnen kann“. Anschließend sollen Reformen genau überwacht werden. Andere EU-Kapitel sollen erst geschlossen werden, wenn die Ziele im Bereich der Rechtsstaatlichkeit erreicht wurden.
Altlasten
Die strukturellen Probleme sind alt und gehen tief. In Exjugoslawien und in Albanien spielt etwa der Geheimdienst eine oppressive Rolle, die Sicherheitsstrukturen wurden nie umfassend reformiert. Deswegen geht es nicht nur um die Unabhängigkeit der Justiz. In der EU-Strategie wurden die „Unterwanderung des Staates“und Verbindungen zur organisierten Kriminalität klar angesprochen.