Und ewig grüßt das Murmeltier im US-Kongress
Erneute Gratwanderung von Republikanern und Demokraten vor erneut drohendem Shutdown
Manche vergleichen es mit Groundhog Day, dem Film, in dem täglich das Murmeltier grüßt. Nur knapp drei Wochen nach dem vorläufig letzten Shutdown wiederholt sich die Handlung. Einmal mehr stand der US-Kongress am Donnerstag im Zeichen eines Rennens gegen die Uhr, um die drohende Lähmung des Regierungsbetriebs abzuwenden. Bis Mitternacht mussten sich Demokraten und Republikaner auf ein kurzfristig angelegtes Haushaltsgesetz geeinigt haben, sollte eine Stilllegung weiter Teile der amerikanischen Bundesverwaltung noch abgewendet werden.
Neu ist diesmal, verglichen mit dem Budgetpoker im Jänner, eine Art Ernüchterungseffekt im Senat. In der kleineren der beiden Parlamentskammern sind führende Politiker beider Parteien offensichtlich nicht mehr gewillt, alle paar Wochen am Rande des fiskalischen Abgrunds zu wandeln. Nach zähem Verhandeln verständigten sich Republikaner und Demokraten am Mittwochabend (Ortszeit) auf ein Haushaltspaket, das auf zwei Jahre angelegt ist und damit die nervenaufreibenden Gratwanderungen fürs Erste beenden würde.
Als wären die bitteren Rededuelle des Jänner nur noch ferne Erinnerung, beschworen ihre Spitzenleute den Geist der Kooperation. „Wir haben hart gearbeitet, um einen gemeinsamen Nenner zu finden“, zollte Mitch McConnell, die Nummer eins der Konservativen, seinen Gegenspielern Respekt. Chuck Schumer, McConnells Widerpart in den demokratischen Reihen, klang fast euphorisch: Dieser Deal sei „das Beste, was wir seit langer Zeit für unsere Wirtschaft, unser Militär und unsere Mittelschichten getan haben“.
Der Kompromiss sieht einen deutlichen Anstieg der Ausgaben für Verteidigung, Soziales und Infrastruktur vor. Demnach soll der Etat des Pentagon in den Finanzjahren 2018 und 2019 um 165 Milliarden Dollar steigen. Auch nichtmilitärische Posten sollen aufgestockt werden. Falls die Pläne nicht Makulatur werden, fließt zusätzliches Geld in die Reparatur kaputter Brücken und Straßen, in die Betreuung von Kinder und Kriegsveteranen und in Programme zur Bekämpfung der Opioid-Krise.
Zum ersten Mal seit 2011 hebt die Budgetskizze Obergrenzen für Ausgaben auf, wie sie die Tea-Party-Bewegung durchgesetzt hatten. Kein Wunder, dass sich bei den Erben der Tea Party Widerstand regt, insbesondere im Repräsen- tantenhaus. Mo Brooks aus Alabama: Leichtsinniges Schuldenmachen treibe die USA in die Zahlungsunfähigkeit. Wenn nichts geschehe, spiele man bald in einer Liga mit Venezuela.
Ob die Revolte auf dem rechten Flügel heftig genug sein würde, um eine Einigung zu torpedieren, blieb zunächst offen. Interessanterweise verbindet sie sich mit Protesten von links: Etliche Demokraten wollten Etatkompromissen nur zustimmen, wenn sich die Republikaner zu einer Reform des Einwanderungsrechts verpflichten; zur Arbeit an Gesetzen, die rund 800.000 Kinder illegal Eingewanderter vor der Abschiebung bewahren. Nancy Pelosi, die demokratische Fraktionschefin stellte sich am Mittwoch für acht Stunden und sieben Minuten an ein Rednerpult, um genau diese Verknüpfung zu fordern.