In Kärnten stehen die Zeichen auf Rot
Die Landeshauptmannpartei SPÖ hat sich in Kärnten stabilisiert und die Hypo-Aufarbeitung offensichtlich gut verdaut. Eine ÖVP-Umfrage bescheinigt den Roten sogar die Chance auf eine Absolute. Für die gespaltenen Grünen wird die Wahl am 4. März zur Existen
Klagenfurt – Kärnten „is lei ans“, Kärnten ist anders. Während in Niederösterreich die ÖVP ihre Vorherrschaft bei der Landtagswahl mit der absoluten Mehrheit bestätigte und Tirol und Salzburg diesem Trend der schwarzen Dominanz bei ihren Landeswahlen wohl folgen werden, schlägt im südlichsten Bundesland Kärnten das Pendel in die andere Richtung. Hier stehen die Zeichen auf Rot.
Landeshauptmann Peter Kaiser (SPÖ), der Kärnten nach dem Hypo-Kollaps politisch übernommen und eine nicht ganz einfache Sanierungspartnerschaft mit der ÖVP und den Grünen gebildet hat, wird allen bisherigen Umfragen zufolge die Landtagswahl am 4. März haushoch gewinnen.
Eine von der ÖVP in Auftrag gegebene und über die Kärntner Krone lancierte aktuelle Umfrage bescheinigt den Roten jetzt, sie könnten von den zuletzt 37,1 Prozent auf 42 bis 44 Prozent zulegen. Kaiser habe sogar die Absolute in Reichweite.
Die FPÖ würde um mehr als zehn Prozent auf 28 Prozent klettern und die ÖVP sich um einige Prozentpunkte auf 16 bis 18 Prozent steigern. Für die Grünen und das Team Kärnten, deren Chef Gerhard Köfer ebenfalls in der – künftig abgeschafften – Proporzregierung sitzt, wird die Landtagswahl am 4. März zur Überlebensfrage.
Auch wenn es die strategische Motivation der ÖVP war, mit ihrer Umfrage Kaiser in Richtung Absolute zu schreiben, um die eigenen Reihen aufzustacheln, ist eine „Alleinregentschaft“der SPÖ zumindest denkbar. Es ist nämlich nicht ganz ausgeschlossen, dass letztlich nur drei Parteien in den Landtag einziehen, und für diesen Fall reichen weit weniger als 50 Prozent für eine absolute Mandatsmehrheit.
Es eröffnet für Kaiser jedoch auch die Gefahr, dass sich rechts von ihm eine blauschwarze Mehrheit ergibt. Die SPÖ hat aber noch einen Talon in der Tasche, den sie noch nicht voll ausspielte: den Landeshauptmannbonus. Die Partei ließ Kaiser abtesten. Auf die Frage, wer Landeshauptmann werden sollte, sagten knapp 50 Prozent: Peter Kaiser. 13 Prozent machten keine Angabe, elf Prozent nannten Gerhard Köfer. FPÖ-Chef Gernot Darmann und ÖVP-Spitzenkandidat Christian Benger blieben den SPÖ-Daten zufolge einstellig.
ÖVP und FPÖ sind daher gezwungen, thematisch zuzulegen. Aber da ist weit und breit bis auf das Geplänkel um Fischotter und die Golf-GTI-Bolzerei am Wörthersee noch nicht viel zu sehen.
Benger kann nur hoffen, dass Kanzler Sebastian Kurz, der kommende Woche nach Kärnten kommt, etwas Schwung in den ÖVP-Wahlkampf bringt. Die FPÖ wiederum versucht jetzt ihre blaue Agenda – Flüchtlinge, Kriminalität, Drogenhandel – im Wahlkampf hochzuziehen.
Ganz bitter wird es für die Grünen. Sie hatten zuletzt zwar zwölf Prozent erreicht, aber das Wahlmotiv von 2013, die grüne Kontrollfunktion und die Enthüllung des Hyposkandals, fällt diesmal weg. Landesrat Rolf Holub, dem ehemals lästigen Aufdecker, ist es nur mäßig gelungen, ein grünes Alternativprogramm aufzuziehen. Zudem erfasste auch die Kärntner Landespartei der grüne Zersetzungsvirus.
Viel politische Energie floss in Intrigen um Posten und um Macht – mit dem Effekt, dass jetzt zwei grüne Parteien kandidieren. Die ehemalige Grünen-Chefin Marion Mitsche tritt mit der eigenen Liste Fair an, etliche Holub-Mitstreiter sind bereits gewechselt. Holub hat auch noch die rührigen Umweltschützer der Liste Erde als Konkurrenz, die einige Punkte absahnen könnten. Schließlich kooperieren die Neos mit „Mein Südkärnten – Moja Južna Koroška“– eine Plattform aus dem zweisprachigen Gebiet. Im Grunde ebenso grünes Klientel. Von diesen grünen Existenzkämpfen könnte letztlich – wie bei der Nationalratswahl – die SPÖ profitieren.