Rechnungshof-Kritik am KH Nord

Rohbericht liegt dem Standard vor, FPÖ: „Kriminalfall“

Wien – Laut einem dem Standard vorliegenden Rohbericht des Rechnungshofes haben die Probleme bei der Planung, der Finanzierung und dem Bau des Krankenhauses Nord in Wien-Floridsdorf schon ganz zu Beginn, im Jahr 2006, begonnen: Damals beabsichtigte der Wiener Krankenanstaltsverbund (KAV), alle Leistungen als Public-Private-Partnership(PPP)-Modell an einen Totalunternehmer zu vergeben. Die dabei stattgefundene Verknüpfung der Grundstücksbeistellung mit der Vergabe von Planung und Errichtung sei allerdings im internationalen Vergleich atypisch und weder wirtschaftlich noch zweckmäßig, heißt es in dem Bericht.

Schlechter Bauherr KAV

Bis 2017 ziehen sich Mängelfeststellungen und Kritik auf 178 Seiten. Zentrale Fehler sieht der Rechnungshof in unzureichender Wahrnehmung der Bauherrenfunktion durch den KAV.

Auch die nach Widerruf des PPP-Modells notwendig gewordene neue Vergabestrategie sei ein wichtiger Grund für Mehrkosten und Verzögerung: Die geplanten Kosten von 1,09 Milliarden Euro würden voraussichtlich zwischen 27 und 38 Prozent überschritten. Verringern könne der KAV die Kosten durch das Lukrieren von 200 Millionen Euro aus Versicherungen und Rückforderungen.

Die Wiener FPÖ sieht in dem Bericht ihre Kritik bestätigt – sie hatte die Prüfung durch den Rechnungshof ursprünglich angeregt. Dem Rohbericht müssten weitreichende Konsequenzen folgen, so Vizebürgermeister Dominik Nepp. Man werde so bald wie möglich einen U-Ausschuss einsetzen. „Und der wird aufgrund der Schwere der Vorwürfe nicht nur politische, sondern auch strafrechtliche Konsequenzen nach sich ziehen müssen.“Zunächst müsse SPÖ-Stadträtin Sandra Frauenberger gehen, im nächsten Gemeinderat werde man einen Misstrauensantrag einbringen.

Wiens SPÖ-Klubobmann Christian Oxonitsch wehrt sich gegen die Angriffe, das KH Nord sei „weder ein Skandal- noch ein Kriminalfall“. Es habe Fehler gegeben, aber viele Empfehlungen seien bereits in Umsetzung. Kampfrethorik sei fehl am Platz. (lhag)