Kurzschluss bei neuer Einlagensicherung

Der Plan der Raiffeisen-Banken, eine sektoreigene Einlagensicherung zu gründen, ist gescheitert. Sie treten dem ab 2019 geltenden österreichweiten System bei. Auch um die Gründung der „Synergiegenossenschaft“wird noch gestritten.

Wien – So richtig leicht fällt den Banken des Raiffeisensektors das Zusammenwachsen nicht. Seit der Fusion des Spitzeninstituts Raiffeisen Zentralbank (RZB) mit der Raiffeisen Bank International (RBI) ist fast ein Jahr vergangen – aus den angekündigten Annäherungsschritten der Landesbanken ist aber noch nichts geworden. Weder gibt es die geplante „Synergiegenossenschaft“, noch wird der Sektor ab 2019, wenn die neuen gesetzlichen Regeln in Kraft treten, seine eigene Einlagensicherung haben, wie er es angestrebt hatte. Die Gruppe wird sich vielmehr unters Dach der Einlagensicherung Austria begeben.

Zusammenrücken wird im dezentralen Sektor unterm Giebelkreuz seit Jahren diskutiert, durch die Fusion zur neuen RBI ergaben sich zudem Sachzwänge: Die Steuerungsaufgaben der RZB müssen aufgeteilt werden. Das ist aber bisher noch immer nicht erfolgt – obwohl im Projekt „Lead Plus“die Neuverteilung ausgetüftelt wurde. Vor allem gilt es, die zentralen Aufgabenbereiche Risiko, IT, Meldewesen und digitale Regionalbank neu zu verteilen.

Unter den großen Raiffeisenlandesbanken (RLB) herrscht ein Griss um die Jobs, wer das Rennen verliert, gibt schließlich an Macht ab. Wie berichtet greifen vor allem die Vertreter der RLB Oberösterreich (wird von Heinrich Schaller geführt), der RLB Steiermark (wird von seinem Bruder Martin geführt) nach den Aufgaben und befinden sich damit in Konkurrenz zur RLB NiederösterreichWien unter Klaus Buchleitner und Aufsichtsratschef Erwin Hameseder. OÖ übernimmt schon länger IT-Aufgaben für andere im Sektor.

Geeinigt hat man sich inzwischen auf die Gründung einer Genossenschaft, an der die Banken beteiligt sein sollen und von der aus die Aufgaben gesteuert werden. Obmann soll RLB-OÖ-Chef Schaller werden. Er war schon im Gespräch für die RBI-Spitze gewesen, hatte sich dann aber wieder zurückgezogen, die RBI wird nun von Johann Strobl geleitet.

Allerdings kracht es bei der Gründung der Genossenschaft „kräftig im Gebälk“, wie ein Raiffeisen-Mann erzählt. Zwar gebe es eine Satzung, aber nicht zuletzt wegen Auffassungsunterschieden zwischen RLB OÖ und NÖ-Wien existiert die Genossenschaft noch immer nicht. „Es gibt Leute, die glauben, dass die Welt untergeht, wenn Aufgaben abwandern“, erklärt es ein Involvierter.

Einlagensicherung mit allen

Gescheitert ist aber auch der Plan, eine sektoreigene Einlagensicherung zu bilden. Ab 1. Jänner 2019 gibt es in Österreich eine einheitliche Einlagensicherung – bisher haben alle fünf Sektoren (Raiffeisen, Sparkassen, Banken, Volksbanken und Landeshypos) ihre eigenen Einlagensicherungen. Ab 2019 haftet die Sicherungseinrichtung bis zu 100.000 Euro je Sparkunden selbst.

Ausnahmen gibt es für Sektoren, die ein eigenes institutsbezogenes Sicherungssystem haben (IPS; ein System, in dem sich die Gesellschaften Eigenkapital anrechnen können, aber auch für einander haften) und mindestens 15 Prozent Marktanteil bei den Einlagen haben. Damit so ein IPS auch als Einlagensicherungssystem anerkannt wird, braucht es zudem enge Zusammenarbeit der einzelnen Institute – und die hat Raiffeisen nicht geschafft. Nicht alle Raiffeisen-Banken wollen bei der gegenseitigen Haftung mitspielen, Kärnten und Salzburg hatten nie ein eigenes Landes-IPS und nahmen nur am bundesweiten teil. Grundsätzlich sollen diese Systeme sicherstellen, dass im Pleitefall (gab es im Raiffeisensektor noch nie) Kundeneinlagen über die gesetzliche Einlagensicherung hinaus werthaltig bleiben.

Nach langen Diskussionen im Sektor steht es nun fest: Raiffeisen tritt der österreichweiten Einla- gensicherung bei. RLB-OÖ-Chef Martin Schaller bestätigt das auf Anfrage: „Die Raiffeisen Bankengruppe hat sich dazu entschlossen, per 1. Jänner 2019 geschlossen der Einlagensicherung Austria beizutreten.“Die „bewährten sektorinternen Strukturen“würden aufrechterhalten.

Ab 2019 werden also nur die Sparkassen, die in einem engen Haftungsverbund mit der Ersten stehen, ihre eigene Einlagensicherung haben.