Merkel soll ihre Nachfolge regeln

Ruf nach Erneuerung der CDU wird lauter – Kanzlerin will bis 2021 regieren

Berlin – Nach den vielen Zugeständnissen bei der künftigen Ressortverteilung an die Sozialdemokraten kommt auch die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel in ihrer Partei immer stärker unter Druck und wird aufgefordert, über ihre Nachfolge nachzudenken.

„Merkel muss bald ein Zeichen setzen. Als verantwortungsvoller Parteichef denkt man auch über seine Nachfolge nach, aber hier ist bislang nichts zu hören“, sagt Christean Wagner, Mitinitiator des konservativen Berliner Kreises in der CDU, der Heilbronner Stimme.

Der baden-württembergische Agrarminister Peter Hauk (CDU) sieht bei Merkel nach 13 Jahren im Kanzleramt und nach 18 Jahren an der CDU-Spitze „gewisse mediale Abnutzungserscheinungen.“Er sagt: „Angela Merkel sollte die Zeichen der Zeit erkennen und einen Übergang in dieser Legislaturperiode schaffen.“

Doch Merkel stellte am Sonntagabend in einem Interview für das ZDF klar, dass sie, wenn die große Koalition zustande kommt, die ganze Legislaturperiode, also bis zum Jahr 2021, regieren werde: „Ich gehöre zu den Menschen, die Versprochenes einhalten.“

Für den Fall, dass die SPD-Mitglieder den Vertrag ablehnen und es dann zu Neuwahlen kommt, schloss sie ein neuerliches Antreten als Spitzenkandidatin nicht aus. Sie will auch CDU-Chefin bleiben und bestreitet, dass sie innerhalb der Union an Autorität verloren hat.

Kritisiert wird Merkel auch für die künftige Besetzung der Ministerien. Aus der Union sind bisher nur sie selbst als Kanzlerin und CSU-Chef Horst Seehofer als Innenminister gesetzt.

Kritik der Jungen in der CDU

Zwar gelten Ursula von der Leyen für die Verteidigung und der bisherige Kanzleramtschef Peter Altmaier (beide CDU) für das Wirtschaftsressort als fixe Anwärter, aber es ist noch nicht offiziell.

Dass keine jungen Gesichter dabei sind, stößt bei der Jungen Union auf Unverständnis. „Ich sehe in dem bislang bekannt gewordenen Tableau keine echte Erneuerung für die CDU“, sagt der Chef der JU, Paul Ziemiak, und fordert: „Es müssen Namen genannt werden. Nur so kann die Partei am 26. Februar guten Gewissens der Koalition zustimmen.“Am 26. Februar hält die CDU in Berlin einen Parteitag ab.

Merkel kündigte an, bis dahin Namen der CDU-Minister bekanntzugeben und versprach ihren Kritikern eine personelle „Neuaufstellung“. Man werde „Jüngere“berücksichtigen.

Auch nach dem Rückzug von Martin Schulz (SPD)soll es bei der Ressortverteilung bleiben. Dies sei für sie „fix“, wenngleich es „schmerzlich“gewesen sei, das Finanzministerium der SPD zu überlassen. (red)

Berlin – Vielleicht ist es ein kleiner Trost für die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel: So chaotisch wie in der SPD ist der Zustand in ihrer CDU nicht. Doch es gärt auch hier, die Unzufriedenheit wächst. Es gibt Kritik am Koalitionsvertrag, aber es werden auch Rufe nach neuen Köpfen laut – wobei der Druck auch auf Merkel persönlich steigt.

So fordert der Mitinitiator des konservativen Berliner Kreises, Christean Wagner, von Merkel eine Diskussion über die künftige Aufstellung der CDU. „Als verantwortungsvoller Parteichef denkt man auch über seine Nachfolge nach, aber hier ist bislang nichts zu hören“, sagt er in der Zeitung Heilbronner Stimme.

„Die CDU ist gut beraten, und auch die Bundeskanzlerin ist gut beraten, wenn sie die Zeichen der Zeit erkennt und einen organischen Übergang einleitet, der im Laufe der Legislaturperiode erfolgen sollte“, sagt auch BadenWürttembergs Agrarminister Peter Hauk (CDU). Nachsatz: „Und möglichst ohne Schmerzen.“

Merkel ist seit 2000 CDU-Chefin, seit 2005 deutsche Kanzlerin. Es gibt allerdings keinen Kron- prinzen, keine Kronprinzessin. Zur Überraschung vieler ist die saarländische Ministerpräsidentin Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU) nicht auf der Liste für die Kabinettsposten. CDU-Vizechefin Julia Klöckner ist zwar als Agrarministerin vorgesehen, eine offizielle Bestätigung gibt es nicht.

Schlechte Stimmung an Basis

Fix gesetzt ist bisher nur Merkel selbst. Im Gespräch als Wirtschaftsminister ist ihr bisheriger Kanzleramtschef Peter Altmaier (CDU). Bayerns Ministerpräsident und CSU-Chef Horst Seehofer soll Innenminister werden. Diese Pläne gefallen nicht allen in der Partei. „Ich sehe in dem bislang bekannt gewordenen Tableau keine echte Erneuerung für die CDU“, kritisiert der Vorsitzenden der Jungen Union, Paul Ziemiak, und sagt auch: „Die Stimmung an der Basis ist mehr als schlecht.“

Auch aus Schleswig-Holstein, wo CDU-Ministerpräsident Daniel Günther mit einer Jamaika-Koalition regiert, kommt ein guter Ratschlag für Merkel: „Ich wünsche mir, dass viele Kabinettsposten von neuen talentierten jungen Menschen, aber vor allem auch zur Hälfte aus Frauen bestehend, von der Union besetzt werden.“

Für Günther steht die Partei vor einem „historischen Prozess“: Die CDU müsse jetzt dafür sorgen, ihre Regierungsperspektive über die Amtszeit von Angela Merkel hinaus zu sichern.

Altmaier hingegen verteidigt die Ressortverteilung. Er räumte zwar ein, dass es „wehtue“, dass die CDU das Finanzressort nicht mehr habe. Aber: „Wir haben im Koalitionsvertrag all die Sicherungen eingebaut, die nötig sind, damit Wolfgang Schäubles Politik fortgesetzt werden kann.“(bau)