Kickls Reiterstaffelpläne für Wien werden konkreter
Innenminister hält berittene Polizei „in Bälde“für möglich – Kritik von ÖVP-Bezirksvorsteher Figl
Wien – Die Etablierung einer „berittenen Polizei“rückt näher. Innenminister Herbert Kickl (FPÖ) kündigt einen Probebetrieb in Wien an. Sollte sich dabei ergeben, dass Kosten und Nutzen in einem guten Verhältnis stünden, sei es „durchaus möglich, dass wir in Bälde in Wien eine berittene Polizei haben“.
Ob eine „berittene Polizei“etwas zur Sicherheit im Land beitragen kann, will Kickl zeitnah eruieren. Bereits kommende Woche wird sich der Innenminister nach Bayern begeben, um sich über die dortigen Erfahrungen zu informieren. In München existiert eine Reiterstaffel der Polizei, in Rosenheim ein Reitertrupp mit fünf Pferden. Danach sei es seine Absicht, Erfahrungen in einem Probebetrieb zu sammeln: „Dann wissen wir, was es kostet und was es bringt.“Denn man könne vieles aus Studien ablesen, es sei aber gut, wenn man Dinge erprobe: „Ich will das nicht zur Bauchentscheidung machen.“
Als Einsatzmöglichkeit schweben Kickl der Prater und die Donauinsel vor. Es sei aber auch durchaus vorstellbar, Pferde in der Innenstadt oder in Parkbereichen einzusetzen.
Keine Begeisterung für die Pläne kann City-Bezirksvorsteher Markus Figl (ÖVP) aufbringen. „Es mag Einsatzmöglichkeiten geben, aber was einen Einsatz in der Inneren Stadt betrifft – außer bei ganz besonderen Situationen –, bin ich sehr skeptisch“, meinte Figl am Sonntag. Klar sei, dass der Straßenbelag durch den Einsatz von Pferden stark beschädigt würde. Durch Fiaker entstünden jährlich Reparaturkosten von 750.000 Euro für das Bezirksbudget, welches insgesamt aber nur gut 3,5 Millionen Euro betrage. Der Einsatz von Pferden durch die Polizei würde – vor allem auch abseits der Fiakerrouten – ähnliche Schäden erzeugen, warnt Figl. „Es braucht daher vor einem Testbetrieb eine Vereinbarung über entsprechenden Kostenersatz.“
Auch im Asylbereich plant der Innenminister Neuerungen: Kickl weitet die Liste „sicherer Herkunftsstaaten“aus. Neben der Ukraine werden auch Armenien und Benin in eine Verordnung integriert, die kommende Woche den Ministerrat passieren soll. Stärker zum Einsatz bringen will Kickl auch „Asyl auf Zeit“, wie er im Interview mit der Austria Presse Agentur betont.
Wenn ein Staat zum sicheren Herkunftsland erklärt wird, führt das dazu, dass das Verfahren einfacher und damit schneller durchgeführt werden kann. Kickl sieht hier eine „sehr starke Signalwir- kung“. So sei die Zahl der Asylanträge von Algeriern und Marokkanern im Jahr, nachdem beide Herkunftsländer zu sicheren Staaten erklärt wurden, massiv gesunken.
Der Innenminister hat nun in Auftrag gegeben, bei weiteren Ländern eine „sehr intensive Überprüfung“vorzunehmen. Ins Auge gefasst hat Kickl dabei Staaten, wo es keine Todesstrafe gibt oder diese zumindest ausgesetzt ist, konkret Kasachstan, Aserbaidschan und Turkmenistan.
„Asyl auf Zeit“
Kommen weniger Asylansuchen, werden auch zusätzliche Ressourcen für die Asylbehörden frei. Die möchte Kickl unter anderem dazu nützen, sich auch „Asyl auf Zeit“näher anzusehen. Zuletzt war legistisch festgelegt worden, dass nach drei Jahren automatisch geprüft wird, ob der Asylgrund noch vorhanden ist.
Der Innenminister verweist nun darauf, dass man nicht unbedingt drei Jahre zuwarten müsse, wenn es zu einer Veränderung der Lage im Herkunftsland kommt. (APA)