Löger gegen neue Regeln zu Konzerntransparenz

Finanzminister sieht Reporting als „nicht unbedingt erforderlich“an – Kritik von SPÖ

Wien – ÖVP-Finanzminister Hartwig Löger spricht sich gegen das sogenannte öffentliche Countryby-Country-Reporting aus, über das im EU-Parlament und zwischen den EU-Finanzministern verhandelt wird. Ein öffentliches Country-by-Country-Reporting sei „nicht unbedingt erforderlich, um effektiver für Steuergerechtigkeit kämpfen zu können“, so Löger laut einem Vorausbericht von Profil. „Diesem Vorschlag wird nicht die höchste Priorität beigemessen“, so Löger weiter. An und für sich hat sich die ÖVP-FPÖ-Regierung in ihrer Koalitionsvereinbarung „mehr (Steuer-)Transparenz für multinationale Unternehmen auf Basis der EU-Vorgaben“auf die Fahnen geheftet.

Im Rahmen dieser geplanten Transparenzregeln – auch „öffentliche länderweise Berichterstattung“genannt – sollen in der EU tätige Großkonzerne verpflichtet werden, Informationen wie Umsätze je Land, Gewinne und entrichtete Gewinnsteuern zu veröffentlichen. Dies soll dazu beitragen, Steuervermeidung durch Konzerne zu bekämpfen.

Kritik an Löger hagelte es in einer Aussendung der SPÖ: „Dass Konzerne dagegen sind, ist klar, aber Politik muss für Menschen gemacht werden, nicht für Konzerne. Auch dem Finanzminister muss klar werden, dass er der Bevölkerung verpflichtet ist“, meinte Finanzsprecher Jan Krainer. Es sei „die Aufgabe der Bundesregie- rung, sicherzustellen, dass Konzerne ihre Steuern zahlen. Und das geht nur mit Transparenz.“Mit dem Country-by-CountryReporting „könnten Gewinnverschiebungen, die der Steuervermeidung dienen, eingedämmt werden“, sagt der Oppositionspolitiker. Den EU-Staaten würden durch Steuerbetrug und Steuervermeidung jährlich 1.000 Milliarden Euro entgehen. Dass Löger die öffentliche länderweise Berichterstattung für „nicht unbedingt erforderlich“hält, „um effektiver für Steuergerechtigkeit kämpfen zu können“, sei „eine Verhöhnung aller Österreicherinnen und Österreicher“. Die SPÖ setze sich seit Jahren für das Reporting ein. (APA)