Eurofighter: Ab sofort wird wieder herumgerechnet
Noch diese Woche will Verteidigungsminister Mario Kunasek (FPÖ) seine neuen Evaluierungspläne rund um die umstrittenen Abfangjäger bekanntgeben – kommt nun der nächste politische Looping?
Frage: Noch diese Woche will Verteidigungsminister Mario Kunasek (FPÖ) seine Evaluierungspläne zur Effizienz der Luftraumüberwachung bekanntgeben. Wird nun die 26köpfige Sonderkommission umgefärbt, der sein Vorgänger Hans Peter Doskozil (SPÖ) denselben Auftrag erteilt hat – jedoch, um die Eurofighter loszuwerden? Antwort: Bis jetzt deutet wenig darauf hin. Fest steht aber, dass nun Generalleutnant Norbert Gehart, Leiter der Bereitstellungssektion im Verteidigungsressort, die Soko leiten soll. Davor war Luftstreitkräfte-Chef Karl Gruber Kommissionsvorsitzender. Zuletzt zitierte die APA allerdings einen Insider, dass Doskozil nach ersten Berechnungen, wonach der umstrittene Eurofighter nicht so schlecht abgeschnitten habe, angeordnet haben soll, den Berechnungsmodus für die Eurofighter bis 2049 abzuändern. Danach habe das Ergebnis politisch „gepasst“– woraufhin der SPÖ-Minister den EurofighterAusstieg verkünden konnte, weil das die Republik günstiger käme.
Frage: Die Eurofighter versehen seit Jahren ihren Dienst – warum wird ständig neu herumgerechnet? Antwort: Weil die Flugzeuge eine enorme Belastung für das nicht gerade üppig dotierte Bundesheerbudget darstellen. Je nach Anzahl absolvierter Flugstunden pro Jahr schlägt sich eine Stunde im Eurofighter von 60.000 Euro aufwärts an Betriebskosten zu Buche. Zum Vergleich: Der schwedische Gripen verschlingt halb so viele Betriebskosten, die amerikanischen F-16 gar nur ein Drittel. Die italienische Luftwaffe wiederum rech- net beispielsweise nur mit halb so hohen Kosten pro Flugstunde des Eurofighters. Allerdings wird der Eurofighter von den Italienern auch wesentlich mehr bewegt, die anteiligen Systemkosten sind daher geringer.
Frage: Wozu braucht Österreich überhaupt Überschallabfangjäger? Antwort: Überschalljäger werden dann eingesetzt, wenn unbekannte Flugzeuge, die ähnlich schnell werden können, in den österreichischen Luftraum eindringen – oder wenn bei Großveranstaltungen (zuletzt etwa beim Weltwirtschaftsforum in Davos) im Luftraum patrouilliert werden muss.
Frage: Kann der Luftraum auch mit billigeren Flugzeugen überwacht werden? Antwort: Tatsächlich hieße das „mit Kanonen auf Spatzen schießen“, wenn man alle Überwachungsflüge mit dem Eurofighter durchführen würde. Das Bundesheer legt je nach notwendigem Einsatzprofil fest, ob gegen mögliche Luftraumverletzungen oder terroristische Bedrohungen Flächenflugzeuge (die PC-7-Propellerflugzeuge, die Saab-105-Jets oder eben die Eurofighter) oder gar Hubschrauber eingesetzt werden. Allerdings muss man wissen, dass die wenigen verbliebenen Trainingsflugzeuge Saab 105 (dem Vernehmen nach sind eineinhalb Dutzend von ursprünglich 40 noch einsetzbar) spätestens 2020 nach 50 Dienstjahren ausgeschieden werden müssen.
Frage: Wie lang dauert es, Ersatz für die Saab 105 zu beschaffen? Antwort: Ab der Typenentscheidung rechnet man mit rund zwei Jahren, bis die ersten neu beschafften Flugzeuge eingesetzt werden können. Eine Entscheidung müsste also noch heuer getroffen werden.
Frage: Welche Alternativen gäbe es konkret zum Eurofighter? Antwort: Denkbar wäre, die gesamte Jet-Flotte auf ein billigeres Flugzeug umzustellen. Eine Möglichkeit wäre der Gripen, der auch im Überschallbereich eingesetzt werden kann. Trainingsflüge auf dem schwedischen Jet wären dennoch relativ teuer. Eine andere Überlegung geht dahin, die Saab 105 durch den im Betrieb viel günstigeren Jet-Trainer M-346 des italienischen Herstellers Leonardo zu ersetzen und so Flugstunden auf dem Überschallflugzeug einzusparen – dazu müsste aber entweder ein anderer Abfangjäger angeschafft oder der Eurofighter trotz seiner hohen Kosten weiterbetrieben werden.
Frage: Kann man den Eurofighter auch billiger betreiben? Antwort: Das herauszufinden ist wohl eine der Aufgaben, die Verteidigungsminister Kunasek für die neue Kommission vorsieht. Airbus, der Mutterkonzern, unter dessen Dach der Eurofighter produziert wird, stellt die in Österreich eingesetzte Version des Flugzeugs (die sogenannte Tranche I, Block 5) gar nicht mehr her. Schon heute müssen Ersatzteile, die eigentlich für die Flugzeuge der Tranche II gedacht sind, in die österreichischen Eurofighter eingebaut werden. Frage: Warumhatmannichtgleichbei der Bestellung entsprechende Vorsorge für die Ersatzteile getroffen? Antwort: Hat man ja. Beim Kauf der Eurofighter im Jahr 2003 bestellte Österreich unter der schwarz-blauen Regierung Flugzeuge auf dem technischen Stand der Tranche II mitsamt einem Ersatzteilpaket. Doch 2007 hat die rot-schwarze Regierung (mit dem Sozialdemokraten Norbert Darabos als Hauptverhandler) vom Hersteller eine Preisminderung verlangt und dabei auf wesentliche Leistungen verzichtet – statt Eurofighter der Tranche II mit Ersatzteilpaket erhielt Österreich Eurofighter der Tranche I ohne Ersatzteile. Das war auf den ersten Blick billiger, schlägt sich aber jetzt in den Systemkosten nieder.
Frage: Kann Österreich seine Eurofighter verkaufen – und den Erlös einfach für neue Flugzeuge verwenden? Antwort: Das ist schwer möglich. Die abgespeckte Eurofighter-Version ist international nicht gefragt. Im Gegenteil: Jene Luftwaffen, die mit den ersten Eurofightern der Tranche I ausgestattet worden sind – das betrifft vor allem Deutschland und Großbritannien –, brauchen die verbliebenen Flugstunden der alten Eurofighter auf und ersetzen diese dann durch Eurofighter der neuesten Bauart. Dadurch könnten freilich auch Ersatzteile für die österreichischen Eurofighter verfügbar werden. Dies allerdings unter der Voraussetzung, dass zwischen Österreich und Airbus wieder ein normales Gesprächsklima hergestellt wird. Dieses wäre auch für den unwahrscheinlichen Fall notwendig, dass sich doch Käufer für die österreichischen Eurofighter fänden – ohne Zustimmung der Hersteller sämtlicher Flugzeugkomponenten darf Österreich nämlich nicht weiterverkaufen.
Frage: Warum gibt es derzeit keine Gesprächsbasis mit dem Hersteller Airbus? Antwort: Das Gesprächsklima war von Anfang an belastet, weil (bisher nicht bewiesene) Korruptionsvorwürfe ab der Typenentscheidung im Juli 2002 in den Raum gestellt wurden – von der damals oppositionellen SPÖ ebenso wie von den Grünen, aber auch von Teilen der FPÖ, die damals in der Regierung war. Es war besonders die Wiener FPÖ um Heinz-Christian Strache und John Gudenus (den Vater des heutigen FPÖ-Klubchefs), die gegen den Eurofighter aufgetreten ist und den Kauf der russischen MiG-29 favorisiert hat. Im Vorjahr sank die Stimmung auf den Nullpunkt, als der damalige Minister Doskozil Airbus wegen Betrugs bei der Wiener Staatsanwaltschaft angezeigt hat.
Frage: Worum geht es in dieser Gerichtssache? Antwort: Die Argumentation der Republik läuft darauf hinaus, dass der Hersteller die Republik 2003 über seine Lieferfähigkeit getäuscht habe. Airbus will das nicht auf sich sitzen lassen. Auch der Untreueverdacht, der von der Münchner Staatsanwaltschaft untersucht worden ist, hat sich offenbar zerschlagen – aber das hat auf das österreichische Verfahren keinen Einfluss.