Justiz hat Bericht im Verfahren gegen Kaiser fertig
Ermittlungen gegen Dörfler abgeschlossen
Klagenfurt – Knapp drei Wochen vor der Landtagswahl in Kärnten ist nach wie vor offen, wie es mit dem Verfahren gegen Landeshauptmann Peter Kaiser (SPÖ) weitergeht. In der Causa Top Team wurde nun der nächste Vorhabensbericht an die Oberbehörde übermittelt, sagte Rene Ruprecht, Sprecher der Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA), am Montag. Ob Anklage erhoben wird, wurde aber nicht bekanntgegeben. Es wird wohl auch der Weisungsrat im Ministerium befasst.
Zuletzt wurde das umfangreiche Verfahren zu einem Großteil eingestellt, als einziger Beschuldigter verblieb Kaiser. Das Verfahren geht auf eine 2012 erstattete Anzeige der damals von den Freiheitlichen dominierten Kärntner Landesregierung zurück. Angeblich flossen mittels falscher Rechnungen an das Land Kärnten öffentliche Gelder an die frühere SPÖ-Partei-Werbeagentur Top Team, es wurden aber auch andere Sachverhalte geprüft. Kaiser wies stets alle Vorwürfe zurück. Es gilt die Unschuldsvermutung.
Schmiergeld
Bei zwei Verfahren aus dem Umfeld der Kärntner FPÖ wurden indes die Ermittlungen abgeschlossen, nun arbeitet die WKStA an den Vorhabensberichten. Bei der Causa Seenkauf geht es um einen Ankauf von Seeimmobilien durch das Land Kärnten von ÖGB und Bawag. Die frühere niederösterreichische Landesrätin Elisabeth Kaufmann-Bruckberger hatte ausgesagt, 2007 fast 700.000 Euro Schmiergeld an das damalige BZÖ bzw. Jörg Haider weitergeleitet zu haben.
Anhängig ist auch noch ein Verfahren zu Bauaufträgen von ExLandeshauptmann Gerhard Dörfler (BZÖ/FPÖ). Er soll als Straßenbaureferent Entscheidungen der Fachabteilung zulasten der Bestbieter per Weisung „korrigiert“haben. Dörfler hatte die Vorwürfe zurückgewiesen, war aber als Bundesrat zurückgetreten. (red)