Ein Schloss in der Causa Buwog
Im Buwog-Prozess wird nun Exbanker Georg Starzer befragt. Er und sein Exchef Ludwig Scharinger bestreiten, dass die Raiffeisenlandesbank OÖ eine Provision mit Lobbyist Peter Hochegger vereinbart habe. Und, dass man dem ein Schloss angeboten habe.
Wien – Nach einer Woche Pause geht heute, Dienstag, der BuwogProzess weiter. Anders als zuvor hat Richterin Marion Hohenecker diesmal angekündigt, wen sie als Nächstes befragen wird: Georg Starzer, bis vor kurzem Vorstandsmitglied der Raiffeisenlandesbank Oberösterreich (RLB OÖ). Er und Ex-RLB-OÖChef Ludwig Scharinger sollen den Lobbyisten Peter Hochegger (halbehalbe mit der Immofinanz) die Provision bezahlt haben. Starzer ist der Bestechung von Exfinanzminister Karl-Heinz Grasser und der Beihilfe zur Untreue angeklagt. Er bestreitet die Vorwürfe, es gilt die Unschuldsvermutung. Scharinger ist nicht verhandlungsfähig, hat aber wie Starzer stets bestritten, dass eine Provision vereinbart gewesen sei.
Auch das steirische Schloss Leopoldstein wird bei der Einvernahme des 60-jährigen Exbankers wieder eine Rolle spielen. Hochegger (laut seinem Teilgeständnis ist ein Provisionsteil an den damaligen Finanzminister Karl-Heinz Grasser weitergeflossen) sagte aus, die RLB OÖ habe ihm das Schloss als Provisionsersatz angeboten, er habe abgelehnt.
Und wie wurde die Linzer Bank Schlosseigentümerin in Eisenerz? Ja, dazu muss man ins Jahr 1938 zurückgehen, als die Wohnungsaktiengesellschaft (WAG) Linz der damaligen „Reichswerke Her- mann Göring“das Schloss übernahm, im Zweiten Weltkrieg diente es NS-Machthabern als Jagdsitz. 1945 wurde die WAG neu gegründet, das Schloss hat sie behalten. Verpachtet sind die Gebäude bis 2022 ans Land Steiermark, das sie als Schülerinternat und als Sportlerunterkunft nützt.
Mit der Privatisierung der Bundeswohnungsgesellschaften in der Ära Grasser ist das Schloss dann bei der RLB OÖ gelandet. Verkauft wurde damals ja ein Paket aus fünf staatlichen Wohnungsgesellschaften: Buwog, Linzer EBS, Villacher ESG – und eben Linzer WAG. Die WAG gehört heute der RLB OÖ, Wiener Städtischen, Hypo Oberösterreich und OÖ-Versicherung. Die WAG verhandelt derzeit gerade den Verkauf von Leopoldstein, im ersten Halbjahr 2018 soll der abgeschlossen sein, zitierte die Kleine Zeitung den WAG-Chef jüngst.
Aussage gegen Aussage
Aus Einvernahmeprotokollen erschließt sich, dass rund ums Schlossthema auch schon bei den Ermittlungen Wort gegen Wort stand. Laut Aussagen eines RLBOÖ-Managers hat Hochegger angefragt, ob das Schloss „zur Disposition“stehe. Und auch Starzer sagte 2009 (noch als Zeuge) aus, es habe einmal Gespräche mit Hochegger zum Erwerb der Schlossimmobilie gegeben. Laut Bewertungsgutachten von 2002 habe de- ren Verkehrswert 2,4 Mio. Euro betragen. Er, Starzer, habe Hochegger erklärt, dass ein Verkauf auf Basis von drei Mio. Euro vorstellbar wäre. Ob das Interesse von RLB oder Hochegger ausging, das wusste Starzer damals nicht mehr.
Hochegger quittierte diese Aussagen beim Staatsanwalt mit der Frage: „Warum sollte ich ein Schloss kaufen wollen?“Seine Darstellung: Starzer habe ihm „vorgeschlagen, ihm eine Liegen- schaft in der Obersteiermark günstig anzubieten. Ich sollte diese dann zum Marktpreis verkaufen und damit meiner Provision verdienen.“Er habe Walter Meischberger davon informiert, der habe „den Vorschlag nicht wirklich als seriös empfunden“. Auch ihm selbst sei die Idee „absurd vorgekommen und nicht zweckmäßig“. pLiveticker Dienstag ab 9.30 Uhr auf
derStandard.at/CausaGrasser