Kampf ums Rauchverbot

Initiative will die Regierung zu Rückzieher bewegen

Das Volksbegehren gegen den Fall des Rauchverbots in der Gastronomie ist angelaufen. Vizekanzler Strache gibt sich ungerührt.

Wien – „Es ist eine Schande, dass wir hier sitzen müssen“: Hellmut Samonigg hat es satt, immer dasselbe herunterzubeten. „Die Fakten liegen auf dem Tisch“, sagt der Arzt und zitiert die Weltgesundheitsorganisation: „Tabak ist das einzige Produkt, das die Hälfte seiner Konsumenten tötet.“

Damit Botschaften wie diese zur Regierung durchdringen, sammeln Wiener Ärztekammer und Krebshilfe seit Donnerstagfrüh Unterschriften für ihr „Don’t Smoke“-Volksbegehren. Für den offiziellen Start braucht es erst einmal 8.401 Unterstützungserklärungen, Bürger können diese auf Gemeinde- und Bezirksämtern, per Bürgerkarte oder Handysignatur abgeben. Am Ende sind 100.000 Menschen nötig, um eine Parlamentsdebatte zu erzwingen.

Ziel ist aber, dass die Regierung einen bei ihren Koalitionsverhandlungen gefassten Beschluss zurücknimmt: Auf Druck der FPÖ hat sich die ÖVP breitschlagen lassen, das für 1. Mai geplante generelle Rauchverbot in der Gastronomie zu kippen. Stattdessen sollen Lokale weiterhin Bereiche für den Tabakkonsum einrichten dürfen.

Dass dies fatal sei, untermauern die Kritiker mit Zahlen. 13.000 bis 14.000 Menschen würden hierzulande pro Jahr an den Folgen des Rauchens sterben, 1000 davon rührten nie eine Zigarette an, sondern würden Opfer des Passivrauchens. Dass Tabakkonsum eine freie Entscheidung sei, „ist FakeNews“, argumentiert KrebshilfeChef Paul Sevelda. Ärztekammerpräsident Thomas Szekeres sagt: „Die Freiheit des Einzelnen hört dort auf, wo andere geschädigt werden.“

Ungerührte Koalition

Vizekanzler Heinz-Christian Strache gibt sich ungerührt. Das Gesundheitsministerium werde den entsprechenden Gesetzesentwurf rechtzeitig vorlegen, verspricht der FPÖ-Chef. Und der Kanzler? Sevelda spricht an, dass der heutige ÖVP-Chef Sebastian Kurz 2014 die erste „Don’t Smoke“-Kampagne unterstützte: „Nun ist er umgefallen – und verweigert die Kommunikation mit uns.“(jo)