Moscheenschändung: Heeresinformant einer von vier Angeklagten

Graz – In der Causa rund um die Schändung einer Moschee in Graz mittels Schweinskopf und -blut im Mai 2016 kommt es nun zu ersten Anklagen. Die Staatsanwaltschaft Klagenfurt klagt im Bezirksgericht Graz-West vier Personen wegen der Herabwürdigung religiöser Lehren und Sachbeschädigung an, ein Prozesstermin steht noch nicht fest. Bei den Angeklagten soll es sich laut Informationen des Standard um drei Personen aus dem Umkreis der rechtsextremen „Partei des Volkes“(PDV) sowie den Abwehramtsinformanten Georg B. handeln.

B. war im Herbst 2015 vom Abwehramt, dem Nachrichtendienst des Bundesheeres, beauftragt worden, Informationen zu rechtsextremen Gruppierungen zu liefern. Dafür schleuste er sich unter anderem in die Identitäre Bewegung und die PDV ein. Er traf sich Anfang Mai 2016 mit PDV-Chef Thomas Kirschner, um die Moschee zu schänden. Kirschner wurde vor Ort verhaftet, B. kurze Zeit später.

Die Vorfälle entwickelten sich wegen B.s Verbindung zum Abwehramt zum Politskandal. Es wurde auch gegen Abwehramtsmitarbeiter, die sich zur Observation in der Nähe der Moschee aufhielten, und gegen einen Verfassungsschützer ermittelt. Letzterer wurde nun entlastet – ihm waren Amtsmissbrauch und gefährliche Drohung gegen Kollegen vorgeworfen worden. Für Letzteres sei „der Wortlaut zu unbestimmt“, sagt die Staatsanwaltschaft. (fsc)