Frankreich plant raschere Abschiebungen

Zu lax, zu hart: Entwurf für neues französisches Asylgesetz steht doppelt in der Kritik

Paris – Er ist Macrons Super-Flic oder gar sein „Mann fürs Grobe“, wie Hilfswerke monieren: Innenminister Gérard Collomb, ehemals sozialistischer Bürgermeister von Lyon, heute einer der engsten Vertrauten von Präsident Emmanuel Macron, hat am Mittwoch ein neues Asyl- und Einwanderungsgesetz präsentiert. Aufgenommene Asylbewerber sollen besser integriert, abgewiesene schneller abgeschoben werden.

Konkret sollen Migranten nur noch 90 statt bisher 120 Tage lang um Asyl ansuchen können. Ihr Gesuch muss innerhalb von sechs Monaten beantwortet werden. Wird es abgelehnt, ist ein Rekurs nur noch zwei Wochen lang möglich. Die theoretisch folgende Abschiebehaft kann dann 90 Tage – heute die Hälfte – dauern, damit die Behörden die konsularischen Papiere für den Rückflug vorbereiten können.

Sein härteres Vorgehen begründete der Innenminister am Mittwoch mit der Rekordzahl von Asylanträgen: 2017 haben in Frankreich erstmals mehr als 100.000 Bewerber ein Gesuch ein- gereicht. Die Zahl der Anträge steige in Frankreich seit drei Jahren, während sie in Europa insgesamt im Vorjahr erstmals wieder rückläufig gewesen sei.

Die konservativen Republikaner kritisieren das neue Gesetz als zu lasch, da es nicht mehr Mittel und Personal vorsehe, um ausgesprochene Abschiebungen auch durchzuführen und die Rückkehr zu verhindern. Asylverbände kritisieren es hingegen scharf: Bereits heute genehmige Frankreich im Schnitt weniger Asylanträge als seine Nachbarländer. (brä)