Uno will ein Abkommen über sichere Migration

USA lehnen den Vorschlag ab

Es ist ein globaler Trend, der laut den Vereinten Nationen seit Jahrzehnten nur in eine Richtung zeigt: Nach oben. Insgesamt leben rund 250 Millionen Migranten in fremden Ländern. Im Jahr 1990 galten noch 150 Millionen Menschen als Migranten. Jetzt reagieren die Vereinten Nationen auf die weltweite Wanderung. Die Mitgliedsländer starteten in New York mit Verhandlungen über einen Globalen Migrationspakt. Das neue Abkommen führe zu einer „sicheren, ordentlichen und legalen Migration“, erklärte der UN-Botschafter der Schweiz, Jürg Lauber. Zusammen mit dem Botschafter Mexikos bei den UN, Juan José Gómez Camacho, koordinierte der Schweizer die Gespräche.

Den Plänen nach könnten Migranten in Zukunft nur mit gültigen Dokumenten auf gefahrlosen und regulären Routen ihre Reise in andere Länder antreten. Eine konsequente Anwendung der Regeln würde Leben retten und Schleusern das Handwerk legen. Der Vertragsentwurf sieht keine Verpflichtung für Staaten vor, Migranten aufzunehmen. Darauf würde sich natürlich kein UN-Mitgliedsland einlassen.

Geldüberweisungen

Während die reichen Länder des Nordens vor allem eine geregelte Migration anstreben, verfolgen die armen Länder des Südens ein anderes Ziel: Sie pochen auf einer störungsfreien Überweisung von Geldern. Nach Berechnungen der Weltbank transferierten Migranten 2016 fast 430 Milliarden US-Dollar aus reichen Ländern in ihre armen Heimatländer. Diese Summe war „größer als die offizielle Entwicklungshilfe“, hielt die Weltbank fest.

Am Verhandlungstisch wird jedoch der Stuhl des mächtigsten UN-Mitgliedslandes leer bleiben: Die USA wollen von dem Migrationspakt nichts wissen. Die Regierung in Washington lehne die sogenannte New Yorker Erklärung über Flüchtlinge und Migranten von 2016 ab, betonte die USBotschafterin bei der Uno, Nikki Haley.