Uni-Räte: Kritik an „parteipolitischer Versorgung“
DÖW: Neun Mitglieder bei „völkischen Verbindungen“
Wien – Die Präsidentin der Universitätenkonferenz, Eva Blimlinger, hat am Mittwoch Kritik an der Auswahl der von der Regierung bestellten Universitätsräte geübt. Darunter fänden sich „nur wenige Personen, die dem Anforderungsprofil entsprechen“, beklagte Blimlinger. Vor allem vonseiten der FPÖ sei es „primär um parteipolitische Versorgung gegangen“.
Laut Universitätsgesetz sollen die Uniräte aus Personen bestehen, „die in verantwortungsvollen Positionen in der Gesellschaft, insbesondere der Wissenschaft, Kultur oder Wirtschaft, tätig sind oder waren und aufgrund ihrer hervorragenden Kenntnisse und Erfahrungen einen Beitrag zur Erreichung der Ziele und Aufgaben der Universität leisten können“. Was genau darunter zu verstehen ist, ist freilich bis zu einem gewissen Grad Ermessenssache.
Die Uniräte sind eine Art Aufsichtsorgan und haben Mitspracherechte bei wichtigen Personalentscheidungen. Zudem müssen sie dem Entwicklungs- und Organisationsplan, den Leistungsvereinbarungen und dem Budgetvoranschlag zustimmen.
Obergrenze bei Vergütung
In der Vergangenheit konnten die Uni-Räte selbst über die Vergütung entscheiden, was zu deutlichen Unterschieden führte. Manche Unis zahlten gar nichts, an der Medizin-Uni Innsbruck gab es für den Ratsvorsitz im Jahr 2014 36.000 Euro, was auch zu Kritik des Rechnungshofes führte, der auch bemängelte, dass einige Ratsmitglieder zu Sitzungen per Inlandsflug in der Businessclass anreisten. Im Vorjahr legte sich das Wissenschaftsressort daher auf eine Vergütungsobergrenze von 1000 Euro monatlich für einfache Ratsmitglieder und von 1500 Euro für Vorsitzende fest.
Zwischen ÖVP und FPÖ gab es, wie berichtet, Diskussionen über einige Kandidaten, die der Volkspartei zu rechts waren, zwei wurden schließlich gestrichen. Bildungsminister Heinz Faßmann bezeichnete den Kompromiss am Mittwoch als „ausgewogenes Paket mit respektablen Persönlichkeiten“. Über einzelne Personen wolle er aber nicht sprechen.
Das Dokumentationsarchiv des österreichischen Widerstands wies darauf hin, dass noch immer neun der 59 Uni-Räte „völkischen Verbindungen“angehören würden. (red)