Falsche Argumente

Eines zeigt der innerparteiliche Konflikt um die Forderung der neuen Wiener SPÖ-Landesparteisekretärin Barbara Novak im Standard- Interview nach einem Kopftuchverbot an Schulen auf alle Fälle: wie gespalten die Wiener Sozialdemokratie bei dieser Frage nach wie vor ist – und somit wohl bei Fragen des Umgangs mit den Herausforderungen der Migration überhaupt.

Nun ist das für eine Partei, die sich lange als einheitliche Bewegung von Arbeitern, Lohnabhängigen und anderen kleinen Leuten verstanden hat, ein trauriger Befund. Denn immerhin gehören die meisten Zuwanderer und ihre Nachkommen genau dieser Schicht an – sind also potenzielle Wählerinnen und Wähler, die klare Ansagen verdienen.

Zudem kann Integrationspolitik – die entgegen aktuellen türkis-blauen Ansagen die Kunst des Umgangs mit Vielfalt ist – nur funktionieren, wenn alle Beteiligten die geltenden Regeln respektieren. Hier steht Novak vor einer Hürde, gilt doch in österreichischen Schulen nach wie vor, was in einem Schreiben des Bildungsministeriums aus dem Jahr 2004 steht: dass das Tragen von Kopftüchern in Schulen unter dem „Schutz des Staatsgrundgesetzes und der Europäischen Menschenrechtskonvention“steht.

Somit ist beim kniffligen Thema muslimisches Kopftuch kein Verbotsruf, sondern vielmehr Überzeugungsarbeit angesagt. Nicht zuletzt mit feministischen Argumenten, auf die sich Novak ja auch bezieht.