FPÖ will in Tirol neu zählen
Platter beginnt Sondierungsgespräche mit der SPÖ
Innsbruck – Die Tiroler FPÖ erwägt eine Wahlanfechtung der Landtagswahl, weil eines der beiden Neos-Mandate nur mit 16 Stimmen abgesichert ist. Dieses Mandat wäre sonst an die Freiheitlichen gefallen, die dann sechs Mandate hätten. Landesparteichef Markus Abwerzger will keine Unregelmäßigkeiten unterstellen, aber einen Auszählungsfehler nicht ausschließen.
Bei den am Dienstag beginnenden Koalitionsgesprächen rechnet sich die FPÖ Chancen wegen vie- ler Übereinstimmungen mit der ÖVP aus. Aber es gibt dort auch Vorbehalte. Die erste Sondierungsrunde wird Landeshauptmann Günther Platter mit der SPÖ absolvieren, weil diese den zweiten Platz errungen hat.
Für die Grünen hat das Wahlergebnis den unangenehmen Nebeneffekt, dass sie den Klubstatus im Parlament einbüßen. Dass es für sie eine Ausnahmeregelung geben könnte, ist zwar möglich, aber unwahrscheinlich. (red)
Innsbruck – In der Innsbrucker Fallmerayerstraße herrscht Zufriedenheit. In der Parteizentrale der Tiroler Volkspartei tagte am Morgen nach der Wahl das Vorstandsgremium, um das weitere Vorgehen in Sachen Koalitionsfindung zu besprechen. Wahlsieger und Landeshauptmann Günther Platter sitzt nach dem Triumph vom Sonntag, wo er seine Partei mit 44,3 Prozent zurück zu alter Stärke geführt hat, fest im Sattel. Er hat nun die Wahl zwischen insgesamt fünf möglichen Partnern. Wobei die Liste Fritz sich schon vorab auf die Oppositionsrolle festgelegt hat und somit wohl wegfällt.
Die Sondierungsgespräche starten bereits am Dienstag mit der SPÖ und deren Spitzenkandidatin Elisabeth Blanik. Nicht weil diese der bevorzugte Partner wäre, wie es seitens der VP heißt, sondern weil man nach Wahlergebnis vorgehe. Demzufolge werden die Freiheitlichen als zweite an der Reihe sein, danach Grüne und Neos. Aus dem Umfeld Platters heißt es zum angepeilten Terminplan, dass „Qualität vor Geschwindigkeit“stehe. Doch prinzipiell will die Volkspartei bis Ostern bereits eine neue Regierung präsentieren.
Mit welchen Positionen man am Dienstag in die Verhandlungen mit der VP geht, wird die Tiroler SPÖ am Montagabend beim Parteivorstand festlegen. Doch nach dem deutlichen Plus am Sonntag und dem mit 17,3 Prozent ungefährdeten zweiten Platz wird Blanik mit Selbstvertrauen auftreten, wie sie bereits ankündigt: „Uns gibt es si- cher nicht billig.“Mit der SPÖ würde sich Platter somit den stärksten, aber wohl auch fordernsten Partner wählen. Denn die Roten verspüren nach dem besten Ergebnis seit 15 Jahren Aufwind in Tirol und wollen diesen nutzen. Zugleich würden sie mit einer Regierungsbeteiligung auch einiges riskieren. Denn wenn Blanik ihr Bürgermeisteramt in Lienz für ein Regierungsamt eintauscht, dürfte die Osttiroler Bezirkshauptstadt wohl wieder zurück an die VP fallen.
FPÖ prüft Wahlanfechtung
Bei der FPÖ überlegt Landesparteiobmann Markus Abwerzger indes, die Wahl anzufechten, weil den Freiheitlichen nur 16 Stimmen auf das sechste Mandat fehlen. Sie würden damit an Mandaten mit der SPÖ gleichziehen, die ebenfalls bei sechs hält. Abwerzger betont, dass er keine Unregelmäßigkeiten unterstellen wolle, allerdings sei bei einem derart knappen Ergebnis die Möglichkeit eines Auszählungsfehlers nicht auszuschließen. Derzeit liegt das umkämpfte Mandat bei den Neos.
Personell setzt sich bei den Freiheitlichen nach dem Wahlerfolg von Sonntag – man hat 6,2 Prozent dazugewonnen, aber mit 15,5 Prozent den anvisierten zweiten Platz klar verfehlt – der Rechtsruck fort. So werden mit Wahlkampfleiter Patrick Haslwanter und RFJ-Chef Christofer Ranzmaier zwei junge Männer aus dem rechten Parteiflügel in den Landtag aufrücken.
Inhaltlich werden FPÖ und Volkspartei sicherlich die meisten Übereinstimmungen bei den Koalitionsgesprächen aufweisen. Doch in der VP begegnet man den Freiheitlichen mit großen Vorbehalten. Selbst aus dem Wirtschaftsbund kamen Bedenken hinsichtlich des blauen Personals. Obmann Franz Hörl macht aber auch keinen Hehl daraus, dass er keine Freude mit einer Fortführung von Schwarz-Grün hätte. Nach dem Ergebnis vom Sonntag sei die VP in einer „traumhaften Situation“. Man könne zwischen vier Partnern wählen. Hörl spricht von „der Stunde des Chefs“, da nun Platter am Zug sei. Und für die Partnerwahl sei entscheidend, mit wem der persönlich gut könne.
Darauf setzen die Grünen. Sie hoffen, dass Platter nicht mit den „rechten Radikalinskis“der Abwerzger-FPÖ will, wie Klubobmann Gebi Mair erklärt. Mit dem gerade noch zweistelligen Ergebnis von 10,7 Prozent konnte zwar ein weiteres Debakel abgewendet werden, aber das Bundesratsmandat und damit viel Geld für den Wiederaufbau der Bundespartei gingen verloren. Mair spricht von einem „kalt-warmen Ergebnis“. Dennoch gehe man selbstbewusst in die Sondierungsgespräche. Man werde etwa wieder auf zwei Landesratsposten bestehen.
Die Grünen glauben, mit der ÖVP auf Augenhöhe über Inhalte reden zu können. Sie haben ihren Wählern versprochen, bei Themen wie Mindestsicherung und Energie keine Kompromisse einzugehen. Ob das gegenüber der erstarkten VP gelingt, ist fraglich.
Erstmals im Tiroler Landtag vertreten sind die Neos. Theoretisch wären sie ein möglicher Partner für die ÖVP. Doch ob die mit nur einem Überhangmandat – im Falle einer erfolgreichen FPÖ-Wahlanfechtung wäre es sogar nur die Mandatshälfte – regieren will, darf bezweifelt werden. Die Pinken positionieren sich indes eher in Richtung Opposition, wenn sie sagen, sie stünden nicht als Mehrheitsbeschaffer für die Volkspartei zur Verfügung.