Grüne verlieren Klub samt Förderung
Weitere Ausnahmeregelung für Partei unwahrscheinlich
Wien/Innsbruck – Schon bisher war der Fraktionsstatus für die Grünen eher ein Gnadenakt – wenn auch ein üblicher. Ab fünf Sitzen im Bundesrat können die Abgeordneten einer Partei dort automatisch eine Fraktion gründen. Bisher gewährte die Länderkammer aber auch Parteien mit vier Sitzen den Status – per einstimmigem Beschluss. Zuletzt profitierten davon die Grünen, 2009 aber auch die FPÖ, als sie nur vier Bundesräte stellte.
Das Ergebnis der Tiroler Landtagswahl vom Sonntag kostet die Grünen nun einen Sitz in der Länderkammer, ein Mandat wandert von ihnen zur FPÖ. Die Tiroler Abgeordnete Nicole Schreyer verliert ihr Mandat. Der Fraktionsstatus im Bundesrat ist für die Parteien vor allem aus finanzieller Sicht interessant: Für ihre vier Bundesräte und drei EU-Abgeord- neten erhielten die Grünen bisher fast 92.000 Euro pro Quartal, also 368.000 Euro pro Jahr. Verliert die Partei nun den Fraktionsstatus, fällt auch die gesamte Klubförderung weg, heißt es aus der Parlamentsdirektion.
Traditionelle Ausnahme
Darauf müssen sich die Grünen dem Vernehmen nach einstellen, denn die Ausnahmeregelung für vier Abgeordnete hat Tradition, bei dreien schaut das schon anders aus. Der Vorsitzende der ÖVPFraktion in der Länderkammer, Nicole Schreyer, grüne Bundesrätin aus Tirol, räumt ihren Platz. Edgar Mayer, will einer Entscheidung nicht vorgreifen, aber: „Ich kann mir eigentlich nicht vorstellen, dass wir das für drei Abgeordnete auch gewähren werden.“
SPÖ-Fraktionschef Reinhard Todt will auf STANDARD- Anfrage eine Entscheidung seiner Abgeordneten abwarten, die FPÖ-Vorsitzende im Bundesrat, Monika Mühlwerth, war nicht erreichbar. Auch die Grünen wollten vor „internen Gesprächen“keine Stellungnahme abgeben.
Der neugewählte Tiroler Landtag konstituiert sich spätestens am 1. April, dann werden von dort die Bundesräte ins Parlament entsandt, der sie in der nächsten Sitzung im April bestätigt. Tirol schickt insgesamt fünf Abgeordnete in den Bundesrat, drei von der ÖVP, einen von der SPÖ und einen von der FPÖ – eben statt den Grünen. (sefe)