Regierung will Millionen SIM-Karten registrieren
Das Überwachungspaket sieht eine Ausweispflicht für Wertkarten-Besitzer vor
Wien – Sie stand schon seit Jahren auf dem Wunschzettel von Polizei und Justiz, nun soll die Registrierung aller österreichischen Prepaid-SIM-Karten kommen. Die Regelung findet sich im Überwachungspaket der Regierung und soll am 1. Jänner 2019 in Kraft treten. Wer sich dann eine PrepaidKarte kaufen möchte, muss sich ausweisen. Aber auch Millionen SIM-Karten, die bereits seit Jahren genutzt werden, sollen registriert werden. Österreich ist eines jener europäischen Länder, in denen man bislang Prepaid-SIM-Karten anonym kaufen und nutzen kann.
Und das wird auch massenhaft gemacht. Laut den Zahlen der Telekombehörde RTR gibt es in Österreich rund 5,5 Millionen Kunden, die solche Angebote nutzen. Der Start neuer Mobilfunkdiskonter wie Hot und Spusu hat in den vergangenen Jahren für ein kräftiges Wachstum gesorgt. Über 3,5 Millionen dieser SIM-Karten sind nicht registriert worden, schätzen Mobilfunk-Experten. Die Daten sollen entweder durch die Vorlage „eines amtlichen Lichtbildausweises“oder mit Hilfe eines „videounterstützten, elektronischen Verfahren“eingesammelt werden, heißt es im Überwachungspaket. Bestandskunden müssen sich registrieren, wenn sie ihr Guthaben aufladen.
„Nicht verhältnismäßig“
Schon im vergangenen Jahr rief der Wunsch nach Registrierung aller SIM-Karten Kritiker auf den Plan. Die Datenschützer von Epicenter Works kritisieren die Maßnahme als nicht verhältnismäßig, da Nutzer unter Generalverdacht gestellt werden. „Der äußerst zweifelhafte Nutzen für die Bekämpfung von Kriminalität steht einem Eingriff in das Recht aller Österreicher, frei und unbeobachtet zu kommunizieren, gegenüber“, so die Bürgerrechtler. Auch ist das Verbot leicht zu umgehen. Wer unerkannt kommunizieren will, kauft dann entweder ein ausländisches anonymes Wertkartenhandy oder wählt andere Kommunikationstechnologien.
Auch betonen sie, dass eine Studie der Interessenvertretung der Telekomindustrie keine Belege dafür fand, dass die Registrierung von SIM-Karten zu einer besseren Verbrechensaufklärung führt oder gegen Terrorismus hilft. Mexiko hat das Verbot anonymer SIMKarten sogar wieder abgeschafft, da die Verbrechensrate sogar stieg und es nur zu einem Schwarzmarkt führte. Tschechien, Neuseeland, Kanada, Rumänien, Großbritannien und die EU-Kommission haben die Maßnahme analysiert und sich aufgrund der fehlenden Belege dagegen entschieden.
Nach den Terroranschlägen in London 2005 hat sogar eine eigene Kommission von Sicherheitsbehörden diese Maßnahme geprüft und, weil es keine Belege für die Nützlichkeit für die Sicherheit gab, von einer Einführung abgeraten. Kritik kam auch von einigen Mobilfunk-Anbietern, die den beachtlichen Mehraufwand kritisierten.