Gusi, Schröder und Co: Dunkle Schatten der Macht
Heute ist es nicht illegal, Autokraten seine Dienste für gutes Geld zur Verfügung zu stellen. Liberale Demokratien müssen sich endlich dagegen wehren, dass Exfunktionäre ihre Fundamente untergraben.
Dieser Tage gibt es keine „good news“für Paul Manafort. Am Freitag hat Sonderermittler Robert Mueller seine jüngste Anklage gegen den früheren Kampagnenchef von Präsident Donald Trump bekanntgegeben. Dort wird Manafort zur Last gelegt, dass er sich „geheim“eine kleine Gruppe früherer europäischer Spitzenpolitiker gehalten habe, die „informell und ohne jede sichtbare Beziehung zur ukrainischen Regierung“handeln konnten. Die als „Hapsburg-Gruppe“bekannt gewordenen, bezahlten Lobbyisten wurden mutmaßlich eingesetzt, um die Interessen des korrupten Regimes von Wiktor Janukowitsch, des früheren Präsidenten der Ukraine, in Europa und in den USA voranzubringen. Die Gruppe, die angeblich mindestens zwei Millionen Euro für ihre Dienste erhalten haben soll, wurde von „einem ehemaligen europäischen Kanzler“angeführt. Der Name dieser Person wird in der Anklage nicht angeführt, zahl- reiche Presseartikel haben diese Person in der Zwischenzeit jedoch als Alfred Gusenbauer identifiziert. Gusenbauer, ein ehemaliger Kanzler Österreichs, hat bestätigt, dass er für Wiktor Janukowitsch lobbyiert hat – allerdings nur um die Ukraine näher an Europa heranzubringen. Er hat auch nicht bestritten, dass er für seine Dienste von einer US-Firma bezahlt worden ist. (...)
Treffen die Vorwürfe der Anklage zu, sind sie nur ein kleines Beispiel dafür, wie sich nichtdemokratische Mächte die Dienste früherer westlicher Offizieller erkau- fen, um ihre eigene Agenda voranzutreiben. Diese ausgeschiedenen Politiker machen sich zu Handlangern für kleptokratische und autoritäre Individuen. Und noch viel schlimmer, sie werfen ihre Glaubwürdigkeit in die Waagschale, um Regimen beizuspringen, die als Antithesen zu jenen Demokratien gelten können, denen sie einst gedient haben.
Solche Dienste anzubieten ist nicht illegal. Die Frage ist, ob es klug ist. (...) Wenn frühere Spitzenpolitiker wie Gerhard Schröder oder Tony Blair die Nutznießer von Autoritarismus und Kleptokratie promoten, fügen sie der liberalen Demokratie gleichzeitig Schaden zu. Um solchen Schaden zu vermeiden, brauchen offene Gesellschaften klare, vollstreckbare Regeln für ihre Offiziellen, denen diese sich unterwerfen müssen, noch bevor sie den Amtseid ablegen.
Die Abkühlungsphasen zwischen dem Ende einer politischen Funktion und einer Karriere im Privatsektor, die manche Länder eingeführt haben, sind nicht ausreichend. Demokratien sollten von Offiziellen verlangen, dass diese eine rechtlich bindende Verpflichtung unterschreiben, nie für eine nichtdemokratische Regierung oder ein Unternehmen mit Sitz in einem autoritären Staat zu arbeiten oder zu lobbyieren.