Rauchverbot bis 18 wackelt
Wien fordert vereinbarte Präventionsmaßnahmen ein
Wien – Die für Jugendschutz zuständigen Landesräte haben sich schon im März 2017 auf ein Rauchverbot für unter 18-Jährige geeinigt. In Kraft treten sollte die Maßnahme in allen Bundesländern Mitte 2018. Noch hat es aber keinen Gesetzesbeschluss in den jeweiligen Landtagen gegeben.
Zudem legen sich Wien und das Burgenland quer: Sie vermissen Präventionsmaßnahmen, die mit der Anhebung des Alterslimits von 16 auf 18 vereinbart waren. Ein Rauchverbot bis 18 ohne Eini- gung auf weitergehende Präventivmaßnahmen werde es nicht geben, sagte eine Sprecherin des zuständigen Stadtrats Jürgen Czernohorszky (SPÖ).
Am Mittwoch haben ÖVP und FPÖ ihren Antrag auf Verlängerung der Raucherregelung im Parlament eingebracht. Nicht enthalten ist die versprochene Bestimmung, dass unter 18-Jährige keine Raucherlokale mehr betreten dürfen. Das falle in die Kompetenz der Länder, hieß es. (red)
Wien – Jugendschutz ist in Österreich Ländersache. Das lässt sich etwa daran feststellen, dass der Konsum von Alkohol und die Ausgehzeiten für Jugendliche – eigentlich keine komplexen Themen – noch immer nicht einheitlich geregelt sind.
Im März 2017 gelang es den Bundesländern aber, beim Rauchverbot einen gemeinsamen Beschluss zu fassen: Die Jugendlandesräte einigten sich darauf, das Alterslimit, ab wann man Zigaretten kaufen und rauchen darf, von 16 auf 18 Jahre anzuheben. Diese Maßnahme solle bis Mitte 2018 umgesetzt sein.
Dass der Jugendschutz intensiviert werde, betont auch die Regierung immer wieder, die am Mittwoch einen Initiativantrag zur Verlängerung der Raucherregelung in der Gastronomie eingebracht hat (siehe Artikel links).
Für die Anhebung des Schutzalters braucht es aber Gesetzesbeschlüsse in den jeweiligen Landtagen. Allerdings: Noch hat es keinen einzigen Beschluss gegeben, wie der STANDARD per Rundruf in Erfahrung bringen konnte.
In Wien ist man noch weit davon entfernt. Es sei noch kein Gesetzwerdungsprozess gestartet worden, sagt eine Sprecherin des zuständigen Stadtrats Jürgen Czernohorszky (SPÖ). Wiens Landesjugendreferent Karl Ceplak „bezweifelt stark“, dass sich das bis Mitte 2018 ausgeht.
Der Hintergrund für das Wiener Zögern: Mit dem geplanten harmonisierten Anheben des Alterslimits auf 18 Jahre sollten neben dem Rauchverbot auch gemeinsam begleitende Maßnahmen bis Mitte 2018 erarbeitet und ein Fokus auf Prävention gelegt werden. Das kündigte die damalige Familienministerin Sophie Karmasin (ÖVP) nach der Tagung im März 2017 an. Zudem sollten die Jugendschutzbestimmungen auch bei Alkohol und Ausgehzeiten harmonisiert werden. „Das ist alles nicht passiert“, sagt Czernohorszkys Sprecherin.
Es habe seit März 2017 genau eine Sitzung einer Arbeitsgruppe gegeben. „Es geht nichts weiter, es wurde noch nichts ausgearbeitet.“Ein Rauchverbot für unter 18Jährige ohne Einigung auf weiter- gehende Präventivmaßnahmen für Jugendliche werde es in Wien nicht geben. Hier sei die neue Familienministerin Juliane BognerStrauß (ÖVP) gefordert.
Wiens Landesjugendreferent Ceplak geht davon aus, dass es bei der kommenden Tagung der Jugendlandesräte Mitte April in Tirol noch zu „intensiven Verhandlungen vor Ort“kommen werde.
Auch Burgenland wartet ab
Im Burgenland ist man auf einer Linie mit Wien: „Wir warten einmal ab“, heißt es aus dem Büro von Landesrätin Astrid Eisenkopf (SPÖ). Das Rauchverbot bis 18 alleine „ist nicht der Weisheit letzter Schluss“, es brauche vom Bund mehr Präventionsmaßnahmen – vor allem nach dem Vorstoß der Regierung, das Rauchen in Lokalen weiter zu erlauben.
Andere Bundesländer sehen das nicht so: In Kärnten wurde die Anhebung des Alterslimits beim Rauchen bereits von der Landesregierung – aber noch nicht vom Landtag – abgesegnet. „Das Gesetz ist auf dem Weg der Beschlusswerdung“, sagt Landesjugendreferent Alfred Wrulich dem STANDARD. Es soll im Mai in Kraft treten.
In Niederösterreich soll die Umsetzung „bis Sommer 2018 erfolgen“, sagt ein Sprecher von Landesrat Karl Wilfing (ÖVP). Zusätzliche Präventionsmaßnahmen werden „noch gemeinsam mit dem Bund ausgearbeitet, da auch die neue Bundesregierung verstärkt auf Prävention setzen will“.
In Tirol soll das Rauchverbot für unter 18-Jährige „voraussichtlich im Juni im Landtag beschlossen werden“, sagte Ines Bürgler, Leiterin der Abteilung Gesellschaft und Arbeit beim Land Tirol. In der Steiermark ist die Novelle des Jugendschutzgesetzes samt Rauchverbot unter 18 Jahren bereits in Begutachtung gegangen. Und „Salzburg steht in den Startlöchern“, sagte Landesrätin Martina Berthold (Grüne).
Bleibt es bei dieser Situation, stehen 17-Jährige im Sommer vor der skurrilen Situation, dass sie etwa in Niederösterreich nicht mehr rauchen dürfen, in den benachbarten Bundesländern Wien und dem Burgenland vorerst aber sehr wohl.