Orbán-Partei stoppt Anti- Soros-Kampagne
Nach regionaler Wahlschlappe ändert Fidesz Strategie vor den Parlamentswahlen
Die unerwartet deutliche Niederlage bei einer Bürgermeisterwahl im Südosten Ungarns hat der regierenden rechtspopulistischen Fidesz-Partei großen Schrecken eingejagt. Partei- und Regierungschef Viktor Orbán ordnete offenbar die sofortige Beendigung der Dämonisierung des US-Milliardärs George Soros an. Bislang hatte diese das einzige Thema der Fidesz-Kampagne für die Parlamentswahl am 8. April gebildet.
Laut einem Bericht der oppositionellen Zeitung Magyar Nemzet soll die Parteizentrale in Budapest strikte Weisung an die Fidesz-Abgeordneten und -Kandidaten erteilt haben, in den sozialen Medien „keinerlei negative, diffamierende Materialien im Zusammenhang mit Soros zu posten“. Das Blatt bekam das interne Papier laut eigenen Angaben zugespielt.
Weniger Berichte
Fidesz-Fraktionschef Gergely Gulyás dementierte die Existenz einer solchen Weisung. „Fidesz ist eine Partei, in der viele Mitglieder viele Meinungen zur Soros-Frage haben können“, sagte er dem Sender Hír TV. Dennoch fiel auf, dass die regierungsabhängigen Medien seit Dienstag kaum mehr Berichte und Polemiken bringen, in denen Soros als „Organisator der Migration“angeprangert wird.
Der Schwenk trat ein, nachdem am letzten Sonntag der parteilose Péter Márki-Zay die vorgezogene Bürgermeisterwahl in Hódmezövásárhely überraschend klar gegen den Fidesz-Kandidaten gewonnen hatte. Márki-Zay war von allen Oppositionsparteien von links bis rechtsradikal unterstützt worden. In Ungarn galt dies als „Testwahl“für den 8. April. Denn 106 von 199 Parlamentssitzen werden in Form von Direktmandaten vergeben. Breite Oppositionsabsprachen könnten Fidesz ähnlich wie in Hódmezövásárhely herbe Verluste zufügen.
Die Panik zeigte sich nach dem Wochenende im Kreis der Orbán bedienenden Meinungsmacher. Einige von ihnen begannen sich Asche aufs Haupt zu streuen. „Wir sollten mit dieser Soros-Suderei auf Volksschulniveau aufhören“, meinte András Bencsik, Chefredakteur der regierungstreuen Wochenzeitung Demokrata.