Minderjährige dürfen weiter in Raucherzone sein
Regierung bringt Aufhebungsantrag ein
Wien – Die Regierungsparteien haben den Antrag auf Verlängerung der Raucheregelung im Parlament eingebracht. Trotz massiver Proteste aus der Bevölkerung – die Petition „Don’t smoke“hat bereits mehr als 420.000 Unterstützer – wollen ÖVP und FPÖ Raucherzonen in Lokalen sicherstellen. Das allgemeine Rauchverbot für die Gastronomie hätte am 1. Mai in Kraft treten sollen, beschlossen hat es noch die rot-schwarze Vorgängerregierung. Ein Großteil der ÖVP-Abgeordneten ist weiterhin im Parlament vertreten – sie müssen kommende Woche den Antrag gegen jenes Gesetz unterstützen, das sie 2015 mitbeschlossen haben. In einer der nächsten Nationalratssitzungen wird die Verlängerung der geltenden Regelung beschlossen.
Mit dem Aufhebungsantrag für das Gesetz wollte Türkis-Blau den Jugendschutz verbessern und dafür sorgen, dass unter 18-Jährige nicht mehr in Raucherzonen in Lokalen anwesend sein dürfen. Dieser Aspekt fehlt nun im Regierungsantrag.
Damit Minderjährige erst gar keine Zigaretten kaufen können, soll ein Tabakverkaufsverbot für sie gelten. Aber das dauert noch. Erst ab 1. Jänner 2019 wird der Zigarettenverkauf reglementiert, warum das nicht auch per 1. Mai gilt, wird mit der Umstellung von Automaten begründet.
Auf Widerstand stößt das Vorhaben bei der Opposition. Die SPÖ stellte eine dringliche Anfrage an Gesundheitsministerin Beate Hartinger (FPÖ). Sie verteidigt das Vorgehen der Regierung, Österreich sei ein „gastfreundliches Land mit langer Tradition im Tourismus“. Einen Zusammenhang zwischen Rauchverbot und Rückgang der Raucherzahlen will die Ministerin nicht sehen. (mte)