Ungleiches Gegenüber

Wahlkampfauftritte sagt Russlands Präsident Wladimir Putin krankheitsbedingt ab, für Sebastian Kurz nimmt er sich die Zeit. Viele österreichische Medien deuteten den Zeitpunkt des Kanzlerbesuchs in Moskau als Ehre. Trotz aller Euphorie muss man sich aber im Klaren sein, dass Russland innerhalb Europas ein massiver Störfaktor ist, der mithilfe eines professionellen Propaganda- und Desinformationsapparats Misstrauen und Unzufriedenheit gegenüber der demokratischen Gesellschaftsordnung schürt. In der Ukraine hat Moskau auf der Krim und mit dem Stellvertreterkrieg im Osten Fakten geschaffen. Lösungsansätze für den Donbass sind seit drei Jahren ausständig.

Putin liegt daran, in Europa Verbündete zu finden. Er redet ungern mit Vertretern von Machtblöcken, lieber bilateral. Da lässt sich Österreich als neutrales Land mit einer russlandfreundlichen Regierung gut einspannen. Um dem Eindruck entgegenzuwirken, sich instrumentalisieren zu lassen, betonte Kurz, immer im Einklang mit der EU zu handeln. Wenn er Österreichs Bereitschaft bekundet, sich an einer Uno-Mission in der Ostukraine zu beteiligen, ist das gut – sie wäre ein wichtiger Schritt zur Umsetzung des Minsker Abkommens zur Befriedung. Während der EURatspräsidentschaft hat Kurz Gelegenheit, als Teil des Machtblocks EU – allen voran mit Deutschland und Frankreich – Russland von einer Friedenstruppe zu überzeugen.