Ausgedämpfter Jugendschutz

Wie lange Jugendliche abends ausgehen dürfen, darüber sind sich Eltern und Teenager selten einig. Die Länder sind es auch nicht, seit Jahren wird ein einheitliches Jugendschutzgesetz statt neun separater gefordert, damit für Minderjährige von Ost bis West dieselben Rechte gelten. Bisher erfolglos.

Ausgehen mag mitunter eine Gefahr für die Gesundheit sein, Rauchen ist es immer. Umso erstaunlicher, dass ÖVP und FPÖ Raucherzonen in Lokalen weiter erlauben, gleichzeitig aber das Versprechen, den Jugendschutz auszubauen, gleich wieder gebrochen haben.

Im Koalitionspapier wurde beim Nichtraucherschutz schlichtweg das Türkis-Blaue vom Himmel gelogen. Von wegen Wahlfreiheit für Wirte, hier geht es um die Gesundheit aller Beteiligten. Dass das Versprechen, unter 18-Jährigen künftig den Zutritt zu Raucherzonen zu verwehren, als Jugendschutzanliegen Ländersache ist, wissen ja die Parteien. Dass ihre Ankündigung, Prävention auszubauen, halbherzig war, zeigt auch, wie schnell eine geplante Raucherabgabe zur Finanzierung ebendieser nach Protesten von Wirten gekippt wurde. Auch das Tabakverkaufsverbotsgesetz für Minderjährige wurde auf 2019 vertagt.

In Österreich fangen mehr Jugendliche mit dem Rauchen an als in den meisten anderen europäischen Staaten. Um das zu verhindern, müssen alle Länder an einem Strang ziehen – um die Schwächen der Regierung auszudämpfen.