Trump kehrt von der Kehrtwende zurück
Der US-Präsident überraschte seine Parteifreunde und die mächtige Waffenlobby NRA mit der Ansage, die Waffengesetze verschärfen zu wollen. Einen Tag später dürfte er seine Meinung aber bereits wieder geändert haben – nach einem Treffen mit der NRA.
Washington/Wien – Schärfere Waffengesetze oder doch nicht? USPräsident Donald Trump hatte die vergangenen Tage – einmal mehr – eine Kehrtwende vollzogen, um, so scheint es zumindest, wieder zu seiner ursprünglichen Position zurückzukehren.
Begonnen hatten die Irritationen am Mittwoch, etwa zwei Wochen nach dem Schulmassaker mit 17 Toten in Parkland in Florida, als Trump zur großen Überraschung seiner republikanischen Parteifreunde Verschärfungen der Waffengesetze in Erwägung zog. Bei einer live im Fernsehen übertragenen Sitzung mit Kongressmitgliedern forderte er unter anderem genauere Überprüfungen potenzieller Waffenkäufer und die Erhöhung des Mindestalters für den Kauf von Gewehren auf 21 Jahre. Auch für ein Verbot von halbautomatischen Waffen zeigte sich der US-Präsident offen.
Bis dahin war er in Sachen Waffenrecht meist auf einer Linie mit seiner Partei und der einflussreichen US-Waffenlobby NRA. So sorgte er für Aufsehen, als er vorschlug, Lehrer zu bewaffnen, damit diese sich und die Schüler im Falle eines Angriffs besser verteidigen können – etwas, was die NRA schon seit Jahren fordert.
Ein „großartiges“Treffen
Einen Tag nach der Kehrtwende, so hieß es, würde Trump Details zu den angekündigten Verschärfungen verkünden. Stattdessen aber erklärte er via Twitter, er habe mit der NRA ein „großartiges“Treffen im Weißen Haus gehabt. Mehr gab er zunächst nicht bekannt, dafür erklärte NRAExekutivdirektor Chris Cox eben- falls über Twitter, der US-Präsident und sein Vize Mike Pence „unterstützen“das in der Verfassung festgeschriebene Recht auf Waffenbesitz; eine Waffenkontrolle komme für sie nicht infrage. Die New York Times vermutete daher, die NRA habe lediglich einen Tag gebraucht, um Trump wieder auf Linie zu bringen.
Trumps Sprecherin Sarah Sanders ließ am Freitag die Frage offen, ob der Präsident nun definitiv seine Meinung wieder geändert habe. Auf die Frage, ob er der NRA irgendwelche Versprechen gemacht habe, sagte sie: „Nur, dass er weiterhin den zweiten Verfassungszusatz unterstützt.“
Am Donnerstag erklärten auf alle Fälle mehrere republikanische Senatoren wie etwa John Kennedy, eine Verschärfung der Waffengesetze sei ungeachtet der Worte des US-Präsidenten nicht in Sicht. Die Amerikaner hängen „leidenschaftlich“an ihrem Recht, Waffen zu besitzen, betonte Kennedy. Sein Parteikollege Pat Toomey erklärte: „Ich denke, es gibt über diesen Präsidenten ein altes Sprichwort: ‚Nimm ihn ernst, aber nicht unbedingt beim Wort.‘“
Chuck Schumer, Minderheitsführer der Demokraten im Senat, wollte die Hoffnung am Donnerstag nicht aufgeben, dass Trumps Schwenk weiter gilt. „Die nächsten Tage werden zeigen, ob die Worte des Präsidenten nur eine kurze Abweichung waren – ich hoffe nicht“. Am Freitag fügte er hinzu: „Der Präsident sollte seinen Instinkten folgen und nicht der NRA. Er weiß instinktiv, dass es das Richtige ist, weil es Zehntausende Leben retten würde und drei Viertel der Amerikaner dafür sind.“(ksh, Reuters)