Trump findet Xi großartig
Chinas Präsident kann unbegrenzt amtieren – Donald Trump ist voller Bewunderung
Xi Jinping wird auf Chinas Volkskongress ab heute der Weg für eine Präsidentschaft auf Lebenszeit geebnet. Donald Trump sieht das als Vorbild für die USA.
Peking/Wien – Heute, Montag, beginnt in Peking der Volkskongress, also die Jahrestagung des chinesischen Parlaments. Eine Partei, nämlich die Kommunistische, dominiert das Gremium und steht hinter allen wichtigen Entscheidungen. Bedeutende Weichenstellungen werden erwartet. In den kommenden 16 Tagen sollen die Parteigranden unter anderem für die Aufhebung der Amtszeitbeschränkung des Präsidenten stimmen. Sprich: Der 64-jährige Xi Jinpng könnte dann, wenn er will, sein Leben lang Präsident bleiben. Die Entscheidung wird für kommenden Sonntag erwartet.
„Keine drastische Änderung“sieht Zhang Yesui, Chinas Vizeaußenminister, in der Aufhebung der bisherigen Beschränkung auf zwei Amtszeiten von jeweils fünf Jahren. Er begründete am Sonntag den Plan damit, dass auch die Parteiverfassung keine Beschränkung für das Amt des Parteichefs und des Vorsitzenden der Militärkommission vorsehe. Vielmehr verbessere der Schritt „das nationale Führungssystem“.
Tatsächlich ist Staatschef Xi am Zenit seiner Macht angekommen – und arbeitet daran, in die Fußstapfen von Staatsgründer Mao Zedong zu treten. Erst in den 1980er Jahren hatte Reformer Deng Xiaoping die Beschränkung der Amtszeit eingeführt. Millionen Tote gehen auf das Konto von Maos jahrzehntelanger Misswirtschaft, die erst mit seinem Tod 1976 endete. Deng wollte zukünftigen Personenkult vermeiden. Doch diese Regelung steht nun wohl vor dem Aus.
Am Kongress soll auch eine Aufsichtskommission gegen Korruption geschaffen werden, die nicht nur Parteimitglieder, son- dern alle Staatsbediensteten auf Dienstvergehen und mangelnde Loyalität abklopft. Kritiker sehen in dem Gremium ein Mittel, politische Gegner auszuschalten.
Doch Xi findet auch Bewunderer für seinen autoritären Führungsstil. „Er ist jetzt Präsident auf Lebenszeit. Und er ist großartig“, sagte etwa US-Präsident Donald Trump am Samstag vor Geldgebern der Republikanischen Partei in Florida. „Vielleicht sollten wir das eines Tages auch mal versuchen.“Auch in den USA ist das Präsidentenamt seit 1951 auf zwei Amtszeiten von je fünf Jahren beschränkt. Trump sieht in Xi gar den „mächtigsten Präsidenten der letzten hundert Jahre“.
Trump verspottet Medien
Unterdessen wetterte Trump am Samstag im prestigereichen Journalistenklub Gridiron wieder einmal gegen Medienvertreter. Er sprach von der „fehlerhaften New York Times“und scherzte, CNN habe mit seinem im Sommer zurückgetretenen Chefstrategen Steve Bannon seinen besten Reporter verloren. „Der Kerl ließ mehr durchsickern als die Titanic.“Wer wohl als Nächstes gehen müsse? Vielleicht seine Frau Melania, scherzte er weiter. (saw)