Türkei lässt griechische Grenzsoldaten nicht laufen
Erste Verhandlung wurde vertagt – Spannungen zwischen beiden Ländern wachsen
Die Griechen haben auf eine schnelle Freilassung gehofft, doch die Türken lassen sich Zeit. Die Justiz in Edirne ließ am Montag zwei festgenommene griechische Grenzsoldaten gar nicht erst vorführen, sondern vertagte die Verhandlung. Im Lauf dieser Woche oder möglicherweise bereits heute, Dienstag, soll ein Richter in der türkischen Stadt über den Antrag der Anwälte auf Haftentlassung befinden, so meldete der griechische Staatssender ERT. In Athen wurde die Nachricht angesichts des bereits ohnehin angespannten Verhältnisses zur Türkei mit Nervosität aufgenommen.
Nach Einschätzung europäischer Beobachter fassen türkische Gerichte in politisch sensiblen Fällen mittlerweile keine Entscheidung ohne Weisung aus dem Präsidentenpalast in Ankara. Die beiden griechischen Soldaten waren am Donnerstag vergangener Woche bei einem Patrouillengang im Grenzgebiet zur Türkei nach Darstellung in Athen wegen schlechter Witterung vom Weg abgekommen und auf türkisches Gebiet gelangt. Türkische Grenzer nahmen sie fest.
Der Großteil der Landesgrenze ist durch den Fluss Evros markiert. Über weitere zehn Kilometer erstreckt sich ein drei Meter hoher Grenzzaun, der Flüchtlinge abhalten soll. Der Vorfall ereignete sich nahe des Grenzübergangs Kastanies, wo das türkische Territorium über den Evros hinausgeht. Ungewiss war am Montag noch, ob den griechischen Soldaten zusätzlich zum illegalen Übertritt auch der Vorwurf der Spionage gemacht wird, wie türkische Medien behaupteten.
Griechenlands neuer Vizeverteidigungsminister, der Altlinke Fotis Kouvelis, erklärte, er hoffe, die türkische Seite erkenne die „wirkliche Dimension“des Vorfalls – ein versehentlicher Übertritt auf türkisches Gebiet. Eine Verknüpfung mit dem Fall der acht türkischen Soldaten wies Kouvelis zurück. Sie sind der Anlass für die militärischen Drohgebärden der Türkei gegenüber Griechenland in der Ägäis.
Warten auf Asylentscheid
Die acht Soldaten hatten sich nach dem Putsch im Juli 2016 mit dem Hubschrauber nach Alexandroupolis abgesetzt und werden von Griechenland nicht ausgeliefert. Das Höchstgericht in Athen lehnte ein entsprechendes Ansuchen der türkischen Regierung ab. Als Begründung führten die Richter an, ein fairer Prozess sei den Soldaten in der Türkei nicht garantiert. Die acht Männer warten seither in einem Gefängnis in Athen eine Entscheidung über ihr Asylansuchen ab. Im März will das Höchstgericht angeblich endgültig über den abgelehnten Asylantrag eines der Piloten urteilen. Denkbar ist ein Prozess in Athen über die angebliche Beteiligung der Soldaten am Putsch; die Auslieferung sei aber ausgeschlossen, hatte der Justizminister erklärt.
Im Februar erhöhten sich die Spannungen: Ein türkisches Patrouillenboot rammte ein griechisches Militärboot vor dem umstrittenen Inselfelsen Imia unweit von Bodrum. Auf der winzigen Insel Cavus nahe Imia begann die türkische Armee mit Befestigungsarbeiten. Ende Februar zählte die griechische Armee mehr als 50 Luftraumverletzungen an einem Tag.