Ermittlungen gegen Verfassungsschutz sind topsecret

Politisch geht es um den Chefsessel der Staatsschützer

Wien – Natürlich ist alles topsecret. Zu den Ermittlungen gegen das Bundesamt für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung (BVT) gibt es wenig Offizielles. Das Innenministerium bestätigt, dass die Korruptionsstaatsanwaltschaft Untersuchungen eingeleitet habe – Hausdurchsuchung in der BVTZentrale in Meidling inklusive. Angeblich wegen Datenmissbrauchs und Veruntreuung von Geldern, die für Zahlungen an Informanten vorgesehen waren. Drei Beamte wurden vorerst suspendiert.

Vorwürfe waren bereits im Vorjahr in mehreren anonymen Schreiben aufgetaucht, über die der STANDARD, Profil und die ZiB 2 berichtet haben. So ging es damals zum Beispiel um Reisepässe für Nordkorea, die von der heimischen Staatsdruckerei hergestellt wurden. Einige Passrohlinge wurden auch den südkoreanischen Behörden zur Verfügung gestellt – im Rahmen der üblichen Polizeizusammenarbeit, um Fälschungen zu erkennen, wie es im vergangenen Oktober hieß.

Laut Krone interessiert sich die Staatsanwaltschaft unter anderem für Informantengelder, die für „private Partys“verwendet worden sein sollen – wie es der anonyme Whistleblower schon im Vorjahr formuliert hatte. In dem Dossier, das dem STANDARD vorliegt, war auch die Rede von falsch abgerechneten Spesen und von angeblicher Veruntreuung von Lösegeld bei Geiselnahmen. Beweise haben die anonymen Hinweisgeber nicht geliefert, aber die Korruptionsstaatsanwaltschaft ist auf der Suche. Unter anderem soll auch bereits BVT-Direktor Peter Gridling befragt worden sein, er selbst kommt in den anonymen Anschuldigungen nicht vor.

Schwerer Stand

Der Posten von Gridling könnte aber in letzter Verantwortung trotzdem auf dem Spiel stehen. Es ist kein Geheimnis, dass der gebürtige Tiroler, einer der am längsten gedient habenden Antiterrorermittler des Landes, im blauen Innenministerium unter Herbert Kickl einen schweren Stand hat. Die abgelöste rot-schwarze Regierung hatte ihn im Vorjahr noch knapp vor dem Wechsel quasi um weitere fünf Jahre verlängert, indem sie seinen mit 20. März 2018 befristeten Vertrag weiterlaufen ließ. Üblicherweise wird eine Nichtverlängerung ein halbes Jahre davor angekündigt – zumindest wurde das bisher so gehandhabt.

Die FPÖ hatte Gridling in der Vergangenheit einige Male attackiert. Zuletzt im Jahr 2013, als sie dem obersten Staatsschützer „Beitragstäterschaft“zu Ausschreitungen bei Demos gegen den Akademikerball vorwarf.

Kickls Vorgänger Wolfgang Sobotka (ÖVP) hat in den letzten Wochen seiner Amtszeit als Innenminister im Herbst noch viele Spitzenpositionen bei der Polizei für die kommenden fünf Jahre geregelt. Polizeichefs, die der blauen Reichshälfte zugeordnet werden, wie etwa Wolfgang Preiszler von der Einsatzgruppe zur Bekämpfung der Straßenkriminalität (EGS), sind deshalb (noch) die Ausnahme. (fsc, sterk, simo)